Am 24. März 2025 hat Sachsens Finanzminister Christian Piwarz (CDU) den Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2025/2026 vorgestellt. Dieser Entwurf sieht einen merklichen Einschnitt vor, denn Sachsen plant erstmals seit 2016 einen Stellenabbau. Im Haushaltsentwurf sind für 2025 noch 96.019 Stellen vorgesehen, was einem Rückgang von 472 Stellen im Vergleich zu 2024 entspricht, in dem noch 96.491 Stellen eingeplant waren. Diese Entscheidung wurde getroffen, um den steigenden Personalausgaben entgegenzuwirken, die trotz des Stellenabbaus von 5,8 Milliarden Euro im Jahr 2024 auf 6,4 Milliarden Euro im Jahr 2025 und 6,7 Milliarden Euro im Jahr 2026 steigen sollen. Merkur berichtet, dass die geplanten Ausgaben für die Jahre 2025 und 2026 bei jeweils rund 25 Milliarden Euro liegen.
Diese Finanzierungsstrategie erfordert Einschnitte in verschiedene Bereiche. Die Ausgaben- und Einnahmesituation soll im Einklang stehen, was laut Piwarz Einsparungen notwendig macht. Obwohl es Einsparungen in einigen Bereichen geben wird, bleiben zentrale politische Schwerpunkte wie die Lehrerversorgung von Kürzungen unberührt. So wird betont, dass die Sicherstellung des Personalhaushalts des Kultusministeriums Priorität hat und keine Kürzungen bei Lehrkräften und Beschäftigten in Forschung und Lehre vorgesehen sind. Ebenso sollen Jugendliche weiterhin von priorisierten Mitteln für Jugendangebote profitieren. Medienservice Sachsen hebt hervor, dass die Kulturraumförderung auf dem Niveau von 2024 bleiben wird.
Herausforderungen und Lösungen
Die Sächsische Staatsregierung hat sich den Herausforderungen des Haushaltsproblems angenommen und ein Deckungskonzept erarbeitet, um eine strukturelle Deckungslücke von 2,3 Milliarden Euro in 2025 und 2,0 Milliarden Euro in 2026 zu schließen. Um dies zu erreichen, werden insbesondere Personal- und Sachaufwendungen reduziert sowie die Zuführungen zum Generationenfonds verringert. Auch die Tilgung von Corona-Notlagenkrediten wird gestreckt. Zudem hat die Staatsregierung vor, die kommunalen Finanzen massiv zu unterstützen, indem sie zusätzliche 600 Millionen Euro für die Kommunen plant. Merkur und Medienservice Sachsen berichten, dass dieser Entwurf am 18. März im Kabinett beschlossen werden sollte und nun an den Sächsischen Landtag übermittelt wurde.
Das Ziel besteht darin, den Regierungsentwurf im Sommer vor der parlamentarischen Sommerpause zu beschließen. In diesem Zusammenhang wird es nicht nur um die Einsparungen gehen, sondern auch um die Sicherstellung wesentlicher staatlicher Leistungen, insbesondere im Bildungs- und Kulturbereich sowie in der Jugendförderung.
Öffentliche Finanzen im Blick
Die finanziellen Rahmenbedingungen der öffentlichen Haushalte geben einen umfassenden Einblick in die Einnahmen und Ausgaben der Kommunen. Laut dem Statistischen Bundesamt gibt die vierteljährliche Kassenstatistik Aufschluss über die Struktur der kommunalen Finanzen. Diese umfasst die Jahresrechnungsstatistik der Gemeinden und Gemeindeverbände und berücksichtigt sowohl kameral als auch doppisch buchende Haushalte. Destatis hebt hervor, dass die statistischen Daten über kommunale Ausgaben und Einnahmen den Verantwortlichen helfen, die finanziellen Entscheidungen transparent zu gestalten und die zur Verfügung stehenden Mittel effektiv einzusetzen.
Zusammengefasst befindet sich Sachsen in einer kritischen Phase, in der der Konzernhaushalt an gesunde Grundsätze des Finanzmanagements angepasst werden muss, während gleichzeitig die wesentlichen Dienstleistungen gesichert bleiben sollen. Dieser Balanceakt erfordert sorgfältige Planung und klare Prioritäten durch die Regierung.