Am Freitag, den 15. Februar 2025, wurde in Zwickau eine rechte Veranstaltung aufgelöst, die ursprünglich als familiäre Geburtstagsfeier angemietet worden war. Laut Tag24 informierte die Polizei kurzfristig über den geplanten Liederabend, der in einer Gartensparte an der Alten Landstraße stattfand. Etwa 30 Polizeibeamte waren im Einsatz, um die Situation zu kontrollieren.
Bei der Kontrolle vor Ort stellten die Behörden 41 Personen fest, die dem rechten Spektrum zuzuordnen sind. Die Polizeibeamten erklärten dem Verantwortlichen der Veranstaltung, dass diese beendet werden müsse, woraufhin die Teilnehmer den Ort verließen. Laut Berichten gab es dabei keine festgestellten Straftaten, jedoch prüft die Kriminalpolizei Zwickau nun mögliche straf- und ordnungsrechtliche Konsequenzen für die Verantwortlichen.
Rückgang rechtsextremer Veranstaltungen
Die Polizei betonte, dass für das Konzert keine Genehmigung vorlag. Dies schlägt sich auch in einer allgemeinen Entwicklung nieder: Die Zahl der Neonazi-Konzerte in Sachsen ist 2024 stark zurückgegangen. Während 2022 elf solcher Veranstaltungen, meist unter dem Deckmantel „Liederabende“, stattfanden, registrierten die Behörden 2023 bereits 22 Live-Konzerte und 2021 waren es 23. Der Höchstwert an entsprechenden Veranstaltungen wurde 2019 mit 50 erreicht.
Experten raten, bei künftigen Veranstaltungen mit Neonazis besonders achtsam zu sein. Für das exklusive Eingreifen der Polizei und die Auflösung solcher Versammlungen gibt es klar definierte Kriterien. Bianca Klose von der Berliner Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus hebt hervor, wie wichtig entsprechende Ausschlusskriterien in Veranstaltungseinladungen sind. Nach § 6 des Versammlungsgesetzes können bestimmte Personen an Veranstaltungen ausgeschlossen werden.
Um den Einfluss von Neonazis zu minimieren, wird ein Ausschluss auf Veranstaltungen empfohlen. Dies ist besonders wichtig, da Neonazis versuchen, den Diskurs zu dominieren und ihre Sichtweisen zu propagieren. Vor insbesondere öffentlichen Konfrontationen sind präventive Maßnahmen entscheidend, um nicht die Kontrolle über die Diskussion zu verlieren.
In einem Fallbeispiel aus der Vergangenheit versuchten Neonazis, sich als Opfer darzustellen, nachdem sie von einer Veranstaltung ausgeschlossen wurden. Solche Strategien sind Teil ihrer Taktiken zur Machtdemonstration und zur Verbreitung ihrer Ideologien. Es bleibt abzuwarten, wie die Polizei und die verschiedenen Organisationen auf diese jüngste Auflösung von Veranstaltungen reagieren werden.