In Sachsen sorgt ein aktueller Vorfall bei der Polizei für Besorgnis. In den Munitionsdepots der sächsischen Polizeischulen sind erhebliche Fehlbestände an dienstlicher Munition festgestellt worden. Wie die Remszeitung berichtet, wurde im Rahmen einer internen Revision ein scheinbarer Fehlbestand von 188.691 Patronen festgestellt. Gleichzeitig fehlen einige Dienstwaffen, darunter zwei Pistolen und zwei Kleinkalibergewehre.
Das Innenministerium geht allerdings davon aus, dass die Munition nicht tatsächlich abhandengekommen ist. Vielmehr vermutet man, dass Fehler in der Material-Datenbank für die Differenzen verantwortlich seien. Landespolizeipräsident Jörg Kubiessa hat daher eine umfassende Prüfung sämtlicher Waffen und Munition in den sächsischen Polizeidienststellen angeordnet. Diese Prüfung soll bis zum 31. März 2025 durchgeführt werden.
Fehlende Waffen und undokumentierte Bestände
Bei einem weiteren Bericht wurde festgestellt, dass der Verbleib zweier Pistolen der Marke Heckler & Koch P7 M8 nicht mehr dokumentiert ist. Diese sollten ursprünglich als Pool- und Austauschwaffen in der Polizeidirektion Görlitz bereitgehalten werden. Zudem fehlen bei der Einsatzmunition fünf Patronen, während die Polizeidirektion Dresden die Ermittlungen zu den verschwundenen Waffen bis Ende 2023 eingeleitet hat, wie MDR berichtet.
Die fehlenden Kleinkalibergewehre, die 1991 aus DDR-Altbeständen übernommen wurden, sind laut den Behörden nur für Übungszwecke vorgesehen. Auch hier wird verstärkt vermutet, dass organisatorische Umstellungen in der Dokumentation der Materialbestände zu den Missständen geführt haben.
Weitere Entwicklungen und rechtliche Rahmenbedingungen
Bei den Ermittlungen zu den Vorfällen kommen auch Vorwürfe wegen Unterschlagung gegen Unbekannt auf. Diese werden in Görlitz von der Staatsanwaltschaft bearbeitet. Zudem läuft seit November 2024 ein Strafprozess gegen drei ehemalige Mitglieder des Mobilen Einsatzkommandos (MEK) Dresden, die sich wegen Bestechlichkeit und Diebstahls von Munition verantworten müssen. Diese Beamten hatten 2018 ahnungslos an einem privaten Schießtraining teilgenommen und dafür Munition aus Polizeibeständen verwendet.
In einem breiteren Kontext regelt das Waffenrecht den Umgang mit Waffen und Munition in Deutschland, wobei die Länder für den Vollzug zuständig sind. In Sachsen sind die lokalen Waffenbehörden für die Einhaltung des Waffengesetzes verantwortlich. Öffentliches Interesse und Sicherheit werden hierbei großgeschrieben, und die Vorschriften über die Aufbewahrung von Waffen wurden zuletzt verschärft.
Insgesamt bleibt abzuwarten, wie sich die aktuelle Lage um die verschwundenen Waffen und Munition auf das Vertrauen in die sächsische Polizei auswirken wird. Der Abschlussbericht zu den Erhebungen soll in dieser Woche vorgelegt werden und könnte entscheidende Klarheit über die bestehenden Missstände bringen.