Am Samstag, den 9. Februar 2025, wurden im Leipziger Stadtzentrum mehrere Vorfälle verzeichnet, die sich um verfassungsfeindliche Gesten und Parolen sowie die Beschädigung von Wahlplakaten drehten. In einer Reihe von Aktionen kam es zu rechtsextremen Symbolen und aggressivem Verhalten, was die Aufmerksamkeit der Polizei auf sich zog und Ermittlungen einleitete.
Insgesamt sind mehrere Personen im Alter von 15 bis 25 Jahren verdächtig, an diesen Vorfällen beteiligt gewesen zu sein. Der erste Vorfall ereignete sich um 16:30 Uhr in der Schillerstraße. Hier wurden zwei Männer im Alter von 21 und 25 Jahren identifiziert. Diese brachten Sticker mit verfassungsfeindlichem Inhalt auf Wahlplakaten an und bedrohten anschließend Passanten, die eingriffen. Dank der schnellen Reaktion der Polizei konnten die beiden Männer festgesetzt und ihre Personalien aufgenommen werden. Ermittlungen wurden aufgrund der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie wegen Beleidigung und Bedrohung eingeleitet.
Zweite und dritte Vorfälle
<pEine knappe Stunde später, am Richard-Wagner-Platz, war ein 17-Jähriger aus einer Gruppe von etwa 25 Personen im Fokus der Ermittlungen. Er wurde dabei beobachtet, wie er eine verfassungsfeindliche Geste zeigte und Wahlplakate herabriß. Zeugen alarmierten die Polizei, die daraufhin zwei Personen im Alter von 17 und 18 Jahren stellte. Insbesondere gegen den 17-Jährigen wurden Ermittlungen wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingeleitet. Auch gegen Unbekannt wird wegen der Beschädigung der Wahlplakate ermittelt.
Ein weiterer Vorfall unter Beteiligung von fünf Männern im Altersbereich von 15 bis 23 Jahren fand am Abend in der Innenstadt statt. Die Gruppe rief lautstark verfassungsfeindliche Parolen, bis die Polizei einschritt, nachdem ein 15-Jähriger dabei ertappt wurde, ein Wahlplakat zu beschädigen. Auch hier läuft ein Ermittlungsverfahren wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
Gesetzliche Grundlagen und Folgen
Die rechtlichen Konsequenzen derartiger Aktionen sind erheblich. Die Beschädigung von Wahlplakaten gilt als Sachbeschädigung und kann gemäß § 303 Abs. 1 StGB strafrechtlich belangt werden. Die Strafen können von Geldbußen bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe reichen. Besondere Aufmerksamkeit erregen Fälle, in denen verfassungsfeindliche Symbole verwendet werden, da hier die Freiheitsstrafe sogar bis zu drei Jahren betragen kann. Volksverhetzende Inhalte oder Slogans rechtfertigen keine Selbstjustiz; stattdessen sollte die Polizei informiert werden, da Wahlplakate Eigentum der jeweiligen Partei sind und deren Zerstörung als Straftat angesehen wird.
Wie anwalt.org hervorhebt, wird das Abhängen und Mitnehmen von Wahlplakaten als Diebstahl gewertet, was gegebenenfalls mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft wird.
Die Vorfälle in Leipzig werfen ein bezeichnendes Licht auf die angespannte politische Atmosphäre in der Stadt und die Herausforderungen im Umgang mit extremistischen Strömungen. Im Jahr 2024 wurden bereits mehrfach Wahlplakate beschädigt, unter anderem durch einen 56-Jährigen, der in der Südvorstadt aktiv war, und einen 55-Jährigen, der in Grünau ein Plakat anzündete. Beide wurden ebenfalls von der Polizei gestellt. In einem bestimmten Zeitraum wurden auch nationalsozialistische Symbole an einer Kindertagesstätte angebracht, was 250 Euro Sachschaden verursachte, wie polizei.sachsen.de berichtet.
Diese Vorfälle zeigen, dass der Schutz gegen verfassungsfeindliches Verhalten und die Integrität der Wahlwerbung weiterhin ein wichtiges Thema bleiben. Die Behörden sind gefordert, verstärkt gegen solche Taten vorzugehen und die zivilgesellschaftliche Wachsamkeit zu fördern.