Marla-Svenja, früher bekannt als Sven Liebich, hat ihren Geschlechtseintrag zu Frau und ihren Namen geändert. Diese Änderung steht im Zusammenhang mit dem am 1. November 2024 in Kraft getretenen Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) der Ampel-Koalition, das es trans-, intergeschlechtlichen und nichtbinären Personen erleichtert, ihren Geschlechtseintrag und Vornamen zu ändern, ohne ein langwieriges Verfahren durchlaufen zu müssen. Laut dem Tagesspiegel wurde Liebich im August 2024 vom Landgericht Halle wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten ohne Bewährung verurteilt. Es ist jedoch zu beachten, dass dieses Urteil noch nicht rechtskräftig ist, da Revision eingelegt wurde.
Aktuell läuft ebenfalls ein Berufungsverfahren am Landgericht Leipzig gegen Liebich, die dort wegen Volksverhetzung und übler Nachrede verurteilt wurde. Dieser rechtliche Status wirft die Frage auf, ob Liebich – jetzt Marla-Svenja – bei einer Bestätigung der Urteile in ein Frauengefängnis eingewiesen werden könnte. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Halle betonte, dass es keinen Automatismus für die Einweisung in den Frauen-Vollzug nach einer Geschlechts- und Namensänderung gibt; stattdessen erfolgt eine Einzelfallprüfung.
Selbstbestimmungsgesetz und dessen Auswirkungen
Das Selbstbestimmungsgesetz ersetzt das alte Transsexuellengesetz von 1980 und regelt die Änderung des Geschlechtseintrags, ohne die Pflicht zu gerichtlichen Entscheidungen oder ärztlichen Attesten. Die Antragsteller müssen lediglich eine Erklärung beim Standesamt abgeben. Das Gesetz schützt das Recht auf geschlechtliche Selbstbestimmung, was durch diese neue Regelung zusätzlich erleichtert wird. Von der Bundesregierung werden jährlich rund 4.000 Änderungen dieser Art geschätzt; die Medien berichten jedoch von Anmeldungen, die zwischen 6.000 und 15.000 liegen.
Im Fall von Marla-Svenja ist auffällig, dass sich ihr äußeres Erscheinungsbild nicht geändert hat: Sie trägt weiterhin einen Vollbart. Auf die Beweggründe für die Geschlechtsänderung gab sie an, dass sie Angst vor Diskriminierung habe. In ihrer Vergangenheit war Liebich als Organisatorin der „Montags-Demos“ in Halle bekannt, wo sie im Jahr 2022 den Christopher Street Day störte und Teilnehmer als „Parasiten der Gesellschaft“ titulierte. Ihr Onlineshop präsentiert unter anderem ein Motiv mit einer durchgestrichenen Regenbogenfahne.
Rechtslage und zukünftige Entwicklungen
Das SBGG sieht vor, dass eine isolierte Änderung des Vornamens ohne eine Änderung des Geschlechtseintrags nicht möglich ist. Zudem darf der Geschlechtseintrag nach einer Änderung frühestens nach einem Jahr erneut geändert werden. Anträge müssen mindestens drei Monate vor der Erklärung beim Standesamt angekündigt werden. Minderjährige bis 14 Jahre benötigen die Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter, während ab 14 Jahren die Erklärung selbständig abgegeben werden kann, jedoch auch die Einwilligung der Eltern erforderlich ist.
Das SBGG enthält auch ein Offenbarungsverbot, welches frühere Geschlechtseinträge und Vornamen schützt, was beim Umgang mit amtlichen Dokumenten von Bedeutung ist. Innerhalb der nächsten fünf Jahre ist eine Evaluierung des SBGG vorgesehen, um die Auswirkungen und die Handhabung des Gesetzes zu überprüfen. In über 16 Ländern gibt es vergleichbare Regelungen, die den gleichen rechtlichen Rahmen für Geschlechtsänderungen bieten.
Die rechtlichen und sozialen Implikationen dieser neuen Gesetzgebung sind sowohl für das Individuum als auch für die Gesellschaft von weitreichender Bedeutung. Insbesondere die Einzelfallprüfungen, die in Situationen wie der von Marla-Svenja relevant werden, zeigen die Komplexität dieser Thematik und die Notwendigkeit eines sensiblen Umgangs mit der Vielfalt geschlechtlicher Identitäten.