Im Landkreis Leipzig stehen die Muldentalkliniken im Mittelpunkt eines komplexen Geschehens, das sowohl ökonomische als auch soziale Herausforderungen mit sich bringt. Landrat Henry Graichen (CDU) äußert sich in einem aktuellen Interview zu den Schwierigkeiten, die der Landkreis derzeit bewältigen muss. Vor allem der geplante Verkauf der Muldentalkliniken durch die Sana Kliniken AG stellt eine bedeutsame Frage dar.
Der Notartermin für den Verkauf wurde kurzfristig abgesagt, was Sorgen um die Zukunft der Kliniken aufwirft. Graichen zeigt sich dennoch optimistisch und sieht Interesse an einer geregelten Übernahme durch Sana. Eine umfassende Unterstützung von Gewerkschaften wie dem Marburger Bund und Verdi bekräftigt den Willen zur Sicherung der Standorte. Der Kreistag hat einen klaren Beschluss zur Übernahme gefasst und dokumentiert, dass eine Insolvenz der Muldentalkliniken nicht bevorsteht. Graichen widerspricht der weit verbreiteten Behauptung, eine Insolvenz stünde im Raum. Er verweist auf die stabilisierenden Maßnahmen des Landkreises seit Mitte 2023 und dass eine Schuldenreduzierung im Fokus steht.
Entscheidung des Kreistags und wirtschaftliche Lage
In einem entscheidenden Schritt hat der Kreistag beschlossen, die Krankenhäuser in Wurzen und Grimma zu verkaufen. Dies geschah nach intensiven Diskussionen mit 71 Ja-Stimmen und neun Gegenstimmen und einer Enthaltung. Damit wird Sana der neue Eigentümer, während der Landkreis noch zehn Prozent der Anteile behält. Die finanzielle Situation der Kliniken ist angespannt; im vergangenen Jahr musste der Landkreis mit einem Darlehen von 10 Millionen Euro eine drohende Insolvenz abwenden. Eine wirtschaftliche Genesung erachtet Graichen aufgrund der aktuellen Gegebenheiten als nicht mehr möglich.
Nach dem Verkaufsbeschluss wird eine engere Zusammenarbeit zwischen den Kliniken in Wurzen, Grimma, Borna und Zwenkau angestrebt, um ein Netz zu schaffen, das die medizinische Versorgung umfassend absichert. Hinsichtlich der konkreten Auswirkungen auf die Mitarbeiter versichern die Sana Kliniken, dass sie an allen Beschäftigten festhalten möchten. Allerdings bleibt unklar, ob der bestehende Tarifvertrag weiterhin gilt, was Verdi dazu veranlasst hat, eine Mitgliederversammlung einzuberufen.
Politische und soziale Rahmenbedingungen
Graichen betont die Notwendigkeit von mehr Unterstützung durch den Freistaat Sachsen, insbesondere angesichts eines Defizits von jährlich 500 Millionen Euro für die Kommunen. Dabei lehnt er eine Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger und Asylbewerber ab und setzt stattdessen auf Projekte zur Integration von Flüchtlingen in Unternehmen. Dies geschieht vor dem Hintergrund eines neuen Krankenhausplans, der ab dem 1. Januar 2024 gelten soll und durch Gesundheitsministerin Petra Köpping initiiert wurde. Der Plan sieht Anpassungen vor, die sich mit dem demografischen Wandel und der Fachkräftesituation befassen, und soll dafür sorgen, dass die stationäre Versorgung der Bevölkerung gesichert bleibt.
Angesichts der gestiegenen Energiepreise und der Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Kohleausstieg stellt Graichen klar, dass der Landkreis keine Energiepolitik betreiben kann, jedoch Genehmigungsverfahren für Unternehmen unterstützt. Die strategischen Investitionen des Landkreises umfassen auch neun Millionen Euro für Berufsschulen in Grimma, Wurzen und Böhlen, um die wirtschaftliche Stabilität und Zukunftsfähigkeit zu fördern.
Insgesamt zeigt sich, dass die Situation rund um die Muldentalkliniken ein Spiegelbild der umfassenden Herausforderungen ist, mit denen der Landkreis Leipzig konfrontiert ist. Ob die getroffenen Entscheidungen langfristig tragfähig sind, bleibt jedoch abzuwarten.