Ekrem İmamoğlu, der Bürgermeister von Istanbul, wurde am 19. März 2025 festgenommen, was als politisch motivierter Angriff auf Präsident Recep Tayyip Erdoğan gewertet wird. İmamoğlu, der 2019 als Bürgermeister gewählt wurde und Erdogans regierende Partei in mehreren Kommunalwahlen besiegte, steht im Verdacht, in Korruption und eine Unterstützung von Terrororganisationen verwickelt zu sein. Seine Festnahme erfolgte im Rahmen eines umfangreichen Ermittlungsverfahrens, das auch über 100 weitere Personen betrifft, und hat eine Welle massiver Proteste gegen Erdoğan ausgelöst, deren Intensität in der Türkei seit über einem Jahrzehnt nicht mehr gesehen wurde. Dies berichten sowohl Freilich Magazin als auch AP News.
Trotz der weitreichenden politischen Reaktionen und der internationalen Aufmerksamkeit bleibt Michael Ludwig, der Bürgermeister von Wien und SPÖ-Chef, auffällig still zu den Vorgängen in der Türkei. Laut Berichten tut er dies, um keine Wähler aus der tendenziell konservativen und patriotisch eingestellten türkischen Community in Wien, die etwa 70.000 Menschen umfasst, zu verprellen. Bei den Präsidentschaftswahlen 2023 wählten 74% der in Österreich lebenden Türken Erdoğan, was Ludwigs Schweigen auf den politischen Druck verdeutlicht, dem er ausgesetzt ist.
Politische Implikationen von İmamoğlus Verhaftung
Die Verhaftung İmamoğlus wird von vielen als ein zentraler Bestandteil einer breiteren Strategie Erdogans angesehen, um mögliche Herausforderer vor den Präsidentschaftswahlen zu schwächen. Kritiker sehen in den jüngsten Entwicklungen einen klaren Hinweis auf die schwindenden Freiheiten in der Türkei unter Erdogans zunehmend autoritärer Herrschaft. Dies wird durch die Berichterstattung von bpb.de unterstützt, die darauf hinweist, dass Erdoğan, der seit über 21 Jahren regiert, ein System etabliert hat, unter dem Meinungs- und Pressefreiheit erheblich eingeschränkt sind. 95% der Medien unterstehen der direkten oder indirekten Kontrolle der Regierung, was kritische Berichterstattung stark behindert.
Trotz der Repressionen plant die oppositionsführende CHP, İmamoğlu trotz seiner Festnahme als Präsidentschaftskandidaten für 2028 zu nominieren. Dies verdeutlicht die Hoffnung auf eine politische Wende, auch im Angesicht von massiven Repressionen gegen politische Gegner und Aktivisten, die in den letzten Monaten in der Türkei zu beobachten sind. Hochrangige politische Inhaftierte wie Selahattin Demirtas und Osman Kavala bleiben ebenfalls trotz internationaler Kritik in Haft.
Währenddessen bleibt die SPÖ in Wien inmitten dieser politischen Wirren gefangen. Ludwig, der sich als pro-westliche und progressive Partei versteht, hat Schwierigkeiten, diese Identität mit dem wachsenden Druck, der von der Wiener türkischen Community ausgeht, in Einklang zu bringen. Zudem könnte der interne Konflikt zwischen Ludwig und dem SPÖ-Kollegen Andreas Babler das Potenzial haben, die Einheit der SPÖ zu gefährden.
Die Proteste in der Türkei gegen Erdoğan gehen unterdessen weiter und könnten weitere politische Erschütterungen nach sich ziehen. Beobachter sind besorgt über die Fairness künftiger Wahlen in einem Klima, das von Repression und Zensur geprägt ist.