In Österreich übernimmt Außenminister Alexander Schallenberg die Rolle des geschäftsführenden Bundeskanzlers. Dies wurde heute vom Büro des Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen bekanntgegeben. Schallenberg tritt die Nachfolge von Karl Nehammer an, der am 6. Januar 2025 seinen Rücktritt ankündigte, nachdem Koalitionsgespräche gescheitert waren. Nehammer, Chef der ÖVP, wird sein Amt am Freitag formell niederlegen.
Schallenberg, der seit 2019 Außenminister ist und zwischendurch für einige Wochen als Kanzler amtierte, wird nicht nur die laufenden Geschäfte des Außenministeriums fortführen, sondern auch das Kanzleramt verwalten und den Vorsitz der Regierung übernehmen. Die FPÖ, unter der Führung von Herbert Kickl, wurde mit der Regierungsbildung beauftragt, doch Schallenberg, als Mitglied der ÖVP, hat sich gegen eine Beteiligung an einer FPÖ-geführten Regierung ausgesprochen.
Regierungsbildung und politische Differenzen
Herbert Kickl von der FPÖ plant, eine Koalition mit der ÖVP zu bilden, nachdem gescheiterte Gespräche über ein Dreierbündnis mit der SPÖ und den NEOS stattfanden. Diese Verhandlungen scheiterten vor allem aufgrund von Differenzen in der Haushalts- und Finanzpolitik. Während die NEOS Ausgabenkürzungen forderten, sprach sich die SPÖ für neue Steuern aus, um die Einnahmen zu erhöhen.
Der parlamentarische Druck ist hoch, da sowohl die ÖVP als auch die SPÖ nur über eine Stimme Mehrheit verfügen. In den Umfragen führt die FPÖ, die die Nationalratswahl im Herbst gewann, allerdings ohne einen klaren Koalitionspartner zu finden. Kickl trägt nun die Verantwortung, mit der ÖVP eine stabile Regierung zu formen.
Proeuropäische Einstellung und geopolitische Spannungen
Schallenberg gilt als proeuropäisch und unterstützt EU-Sanktionen gegen Russland, während Kickl eine EU-kritische und Moskau-freundliche Haltung vertritt. Diese grundlegenden Unterschiede in der Außenpolitik stellen ein Hindernis für die angestrebte Koalition zwischen FPÖ und ÖVP dar. Christian Stocker, der Vorsitzende der ÖVP, wird sich am Mittwochnachmittag zu den nächsten Schritten äußern, während die politischen Akteure die Herausforderungen vor dem Hintergrund einer angespannten wirtschaftlichen Lage in Österreich angehen müssen.
Österreich leidet derzeit unter einer Rezession und hohen Schulden, was die ohnehin schwierigen Koalitionsverhandlungen zusätzlich erschwert. Bundespräsident Van der Bellen hatte zuvor die ÖVP unter Nehammer mit der Regierungsbildung beauftragt und betont, wie wichtig eine Zusammenarbeit der politischen Mitte sei. Rückblickend bleibt abzuwarten, ob Schallenberg die Fähigkeit hat, die anstehenden Herausforderungen erfolgreich zu meistern.
Die politischen Entwicklungen in Österreich bleiben angespannt, während die Parteien vor der kritischen Aufgabe stehen, eine tragfähige Regierung zu bilden und die Weichen für die Zukunft des Landes zu stellen.
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