In Österreich kommt es zu einem umfassenden politischen Wechsel: Der aktuelle Bundeskanzler Karl Nehammer kündigte heute seinen Rücktritt an, der formell am Freitag vollzogen wird. Außenminister Alexander Schallenberg wurde von Bundespräsident Alexander Van der Bellen interimistisch mit der Leitung der Regierung beauftragt. Nehammer’s Rücktritt kommt nach dem gescheiterten Koalitionsverhandlungen zwischen der ÖVP, der SPÖ und den NEOS, die seit Mitte November liefen und deren Ziel es war, die FPÖ von der Macht fernzuhalten. Schallenberg wird neben dem Kanzleramt weiterhin das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten leiten. (tagesschau.de, zdf.de)
Die FPÖ, die unter der Führung von Herbert Kickl einen bemerkenswerten Wahlerfolg bei der Nationalratswahl im September 2024 erzielte und 29 Prozent der Stimmen erhielt, wurde mit der Regierungsbildung beauftragt. Diese Entwicklung macht Kickl zum ersten potenziellen Bundeskanzler der FPÖ, da seine Partei bereits dreimal Juniorpartner in einer Regierungskoalition war, jedoch nie bis zum Ende der Legislaturperiode regierte. Kickl fordert von der ÖVP eine „Politik für eine echte Veränderung“ und droht mit Neuwahlen, falls die Gespräche mit der ÖVP scheitern. (tagesschau.de)
Gescheiterte Koalitionsverhandlungen
Die gescheiterten Koalitionsverhandlungen wurden von den NEOS als „Zuckerl-Koalition“ bezeichnet, nachdem sie sich zurückzogen und den Mangel an Reformwillen und kurzfristiges Denken thematisierten. ÖVP und SPÖ haben, auch ohne die NEOS, eine knappe Mehrheit im Parlament, was die politischen Verhandlungen weiter kompliziert. In einer Zeit, in der Österreich sich in einer Wirtschaftskrise befindet, ist das Sparen um EU-Kriterien zu erfüllen, notwendiger denn je. (tagesschau.de)
Bundeskanzler Nehammer hatte eine Zusammenarbeit mit der FPÖ ausgeschlossen, was die Rückendeckung für die ÖVP schmälerte. Infolge der gescheiterten Gespräche sieht die FPÖ ihre Vorhersagen bestätigt und fordert den Rücktritt des Kanzlers. Unklarheiten über die nächsten Schritte bleiben bestehen: sowohl die ÖVP als auch die SPÖ könnten versuchen, ihre knappe Mehrheit zu nutzen oder die Möglichkeit von Neuwahlen in Betracht ziehen. Laut aktuellen Umfragen könnte die FPÖ bei Neuwahlen bis zu 40 Prozent der Stimmen erhalten. (tagesschau.de)
Schallenbergs Haltung zur Regierung
Alexander Schallenberg hat klar gemacht, dass er nicht Teil einer FPÖ-geführten Regierung sein möchte. In der Vergangenheit hatte er bereits für einige Wochen das Kanzleramt inne und gilt als proeuropäisch eingestellt. Im Gegensatz dazu verfolgt Herbert Kickl einen umstrittenen EU-kritischen Ansatz und zeigt sich moskaufreundlich. Zwischen den beiden liegt nicht nur eine politische Differenz, sondern auch ein grundlegender Konflikt über die zukünftige Ausrichtung des Landes. (zdf.de)