In Österreich haben die ChristlichSoziale Partei (ÖVP), die Sozialdemokratische Partei (SPÖ) und die Neos den Plan ausgearbeitet, eine neue Regierung zu bilden. Bundespräsident Alexander van der Bellen hat bei einem Treffen mit den Parteichefs in der Wiener Hofburg Fortschritte bei den Koalitionsgesprächen gemeldet. Teilnehmer des Treffens waren ÖVP-Chef Christian Stocker, SPÖ-Chef Andreas Babler und Beate Meinl-Reisinger, die Vorsitzende der Neos. Van der Bellen betonte, dass die Parteien zunehmend kompromissbereit sind, was die Chance auf eine Einigung erhöht. Eine Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos wäre das erste Bündnis dieser drei Parteien auf Bundesebene, was eine politische Neuheit für Österreich darstellt, wie RP Online berichtet.
Die Gespräche, die nun wieder aufgenommen werden, sind von großer Bedeutung, da sie nach mehreren gescheiterten Versuchen erfolgen. Die ersten Koalitionsgespräche zwischen ÖVP und SPÖ sowie mit den Neos waren im Januar nach der Parlamentswahl im September gescheitert. Diese Wahl hatte die Freiheitliche Partei (FPÖ) als stärkste Kraft hervorgebracht, gefolgt von der ÖVP und der SPÖ. Die FPÖ hatte bei der Wahl knapp 29 Prozent der Stimmen erhalten, die ÖVP 26,3 Prozent und die SPÖ über 21 Prozent. Die Neos kamen auf 9,1 Prozent, während die Grünen 8,2 Prozent erreichten, so Süddeutsche.de.
Hintergrund der Verhandlungen
Die bisherigen Verhandlungen zwischen der FPÖ und der ÖVP, die mehrere Wochen dauerten, scheiterten aufgrund fundamentaler Unterschiede in der Außen- und Sicherheitspolitik sowie bei der Ministerienverteilung. Als Reaktion auf das Scheitern der Gespräche hatte Van der Bellen mehrere Optionen skizziert: Neuwahlen, eine Minderheitsregierung, eine Expertenregierung oder eine Koalition. Aktuell laufen die Gespräche zwischen den Konservativen der ÖVP und den Sozialdemokraten der SPÖ hinter verschlossenen Türen. Es bleibt unklar, wann mit einem Ergebnis gerechnet werden kann, wobei Medien eine mögliche Einigung bis zu den Nationalratssitzungen am 26. und 27. Februar spekulieren, berichtet Tagesschau.de.
Ein rascher Abschluss der Verhandlungen wird dringend gefordert, vor allem angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage Österreichs. Die Inflation steigt, die Arbeitslosigkeit nimmt zu, und es gibt ein erhebliches Budgetloch. Sollte keine Einigung auf einen Etat mit Sparzielen erzielt werden, droht ein EU-Defizitverfahren. Michael Ludwig, der SPÖ-Landesparteivorsitzende und Bürgermeister von Wien, hat bereits einen schnellen Abschluss der Verhandlungen angemahnt. Es ist zu beachten, dass die ÖVP und die SPÖ im Parlament nur eine Mehrheit von einer Stimme besitzen. Die Grünen und die Neos signalisierten hingegen ihre Bereitschaft, bestimmte Aspekte einer möglichen ÖVP-SPÖ-Koalition zu unterstützen, was die Verhandlungen zusätzlich beeinflussen könnte.