Die politische Landschaft in Österreich steht erneut im Fokus, nachdem der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp die Tageszeitung Der Standard als „Scheißblatt“ bezeichnete. Diese Aussage fiel während eines FPÖ-Stammtischs in Wien Simmering, bei dem er und andere Abgeordnete ihrer Partei nicht nur die der ÖVP, sondern auch die Berichterstattung diverser Medien scharf kritisierten.
Nepp äußerte sich über die sozialen Medien und forderte, dass Presseförderungen nur an „echte Qualitätsmedien“ vergeben werden sollten. Diese Positionierung hat eine Welle der Empörung ausgelöst, insbesondere bei den regierenden Sozialdemokraten (SPÖ), den Grünen und den NEOS, die sich vehement gegen Nepps Äußerungen zur Wehr setzen. Freilich Magazin berichtet, dass die Berichterstattung von Der Standard über den Stammtisch und die Fragen zur Presseförderung in der FPÖ einen heiklen Punkt berührte.
Kritik an Pressefreiheit und Doppelmoral
Laut Der Standard befürchten Kritiker, dass künftige Förderungen und Inserate gefährdet sein könnten, da FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker angedeutet hat, man könnte Inserate bei kritischen Medien kürzen. Diese Drohung hat nicht nur die journalistische Gemeinschaft aufgeschreckt, sondern auch NGOs wie Amnesty International und die Gewerkschaft alarmiert.
Die SPÖ, Grünen und NEOS verurteilen Nepps Äußerungen als Angriff auf die Pressefreiheit und werfen ihm Doppelmoral vor. Bereits in der Vergangenheit gab es ähnliche Auseinandersetzungen, bei denen die FPÖ die Berichterstattung über ihre Wahlkampfstrategien kritisierte und selbst mit abwertenden Kommentaren über andere Medien nicht sparte.
Linke Doppelmoral?
Nepp selbst argumentierte, dass die Linken entrüstet über seine Äußerungen seien, während sie andere Medien ebenfalls abwertend bezeichnet hätten, was ihm zufolge eine Doppelmoral offenbare. „Wenn es um ihre eigenen Kanäle geht, sind sie schnell dabei, die Meinungsfreiheit zu relativeren“, so Nepp, und er verwies auf eine frühere Situation, in der die Tageszeitung HEUTE ebenfalls als „Scheißblatt“ bezeichnet wurde und dafür von linken Politikern positives Feedback erhielt.
Eine Aufzeichnung des FPÖ-Stammtisches, die von Journalisten des französischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks France Télévisions gemacht wurde, zeigt, dass die Abgeordneten auch diskriminierende Bemerkungen über Migrantinnen und Migranten sowie positive Äußerungen über das Regime der Taliban von Afghanistan fällten, was die Brisanz der gesamten Debatte weiter anheizte.
Die Zensur und die Freiheit der Medien sind zentrale Themen in der Diskussion um die politische Ausdrucksweise der FPÖ. Mediabasics betont die essenzielle Rolle freier und unabhängiger Medien in einer Demokratie als Kontrollinstanz, die auch über Politikkritik berichtet. Das Recht auf Meinungsäußerung, auch in überzogener Form, bleibt rechtlich geschützt, solange es sich nicht um unwahre Tatsachenbehauptungen handelt.
Die aktuelle Situation zeigt auf, wie wichtig es ist, die Balance zwischen Freiheit der Medien und politischen Äußerungen zu wahren, um eine demokratische Gesellschaft zu fördern, die auf offenen Diskurs und kritische Auseinandersetzung setzt.