Am 17. Januar 2025 unternahm der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC), Karim Khan, einen unangekündigten Besuch in Syrien. Dieser Besuch fand auf Einladung der Syrischen Übergangsregierung statt und umfasste Gespräche mit Ahmad al-Sharaa, dem Führer der neuen de facto Regierung, sowie dem syrischen Außenminister Asaad al-Shaibani. Ziel der Gespräche war die Diskussion über mögliche Partnerschaften zur Gewährleistung der Rechenschaftspflicht für angebliche Verbrechen, die im Laufe des Bürgerkriegs begangen wurden.
Khan reiste nach Damaskus, da die neuen Behörden besonders darauf abzielen, Gerechtigkeit für die Opfer von Gräueltaten während der früheren Regierungszeit von Bashar al-Assad zu schaffen. In einem weiteren Schritt gab die Gruppe von al-Sharaa, Hayat Tahrir al-Sham, bekannt, dass sie die Bestrafung der Mitglieder von Assads Regime fordern wird. Diese Forderungen stehen jedoch vor einer Herausforderung, da Syrien nicht Mitglied des ICC ist, was die rechtliche Grundlage für eine internationale Verfolgung kompliziert.
Hintergrund der Gespräche
Die syrische Bürgerkriegsituation hat seit ihrem Ausbruch im Jahr 2011 zu über 500.000 Todesfällen geführt und zahlreiche Berichte über Folter und Inhaftierungen ausgelöst. Menschenrechtsorganisationen schätzen, dass zehntausende Menschen als vermisst gelten, wobei viele in den Gefängnissen von Assad leiden mussten. Es gibt auch Hinweise, dass viele von ihnen durch Massenausführungen oder Folter umgekommen sind. Neben den Verbrechen von Assads Regime wurden auch anderen Gruppen während des Krieges Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen.
Khan’s Besuch folgte einem Treffen der UN-Organisation, die die Beweissammlung für schwerste Verbrechen in Syrien unterstützt. Der Internationale, Unparteiische und Unabhängige Mechanismus für Syrien (IIIM) wurde eingerichtet, um die Ermittlungen über Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord zu unterstützen. Angesichts der aktuellen Veränderungen in Syrien besteht Hoffnung, dass ein nationaler Prozess zur Rechenschaftspflicht und eine mögliche Zuständigkeit des ICC für die Kriminalität in Syrien erreicht werden können.
Die Rolle des ICC und internationale Reaktionen
Der ICC, der 125 Mitgliedstaaten umfasst, ist das permanente Gericht zur Verfolgung von Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord und Aggression. Bislang waren die Bemühungen, den Fall Syrien durch den UN-Sicherheitsrat an den ICC zu übergeben, aufgrund des Widerstands von Ländern wie Russland und China gescheitert. Diese Staaten hatten frühere Überweisungen blockiert und so die Bemühungen um internationale Gerechtigkeit behindert.
Volker Turk, der UN-Rechtskommissar, wies auf die Notwendigkeit einer Übergangsjustiz in Syrien hin und forderte die neuen Behörden auf, den ICC-Vertrag zu ratifizieren und ein nationales Justizsystem zu entwickeln. Auch Robert Petit, der Leiter des IIIM, betonte die Wichtigkeit der Koordination zur Beweissicherung. Die Familien der Vermissten suchen weiterhin in alten Gefängnissen und Massengräbern nach ihren Angehörigen, was zusätzliche Dringlichkeit verleiht.
In einem breiteren rechtlichen Kontext ist das Weltrechtsprinzip von Bedeutung, das in Ländern wie Österreich in § 64 des Strafgesetzbuches verankert ist. Es ermöglicht die Strafverfolgung internationaler Verbrechen, die in anderen Staaten begangen wurden. In der Europäischen Union variiert die Anwendung dieses Prinzips, wobei verschiedene Mitgliedstaaten universelle oder extraterritoriale Gerichtsbarkeit etabliert haben, um völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen. Dennoch bestehen häufig Schwierigkeiten bei der Umsetzung, was auch die Bemühungen um Gerechtigkeit für die Opfer von Verbrechen in Syrien beeinflusst.
Die Entwicklungen in Syrien nach dem Sturz von Assad bieten nun die Möglichkeit, einen rechtlichen Rahmen zur Verfolgung von Kriegsverbrechen und zur Schaffung von Gerechtigkeit für die Opfer zu etablieren. Der Druck auf die neuen Behörden wächst, um sicherzustellen, dass keine Straffreiheit für die begangenen Verbrechen herrscht und dass die Stimmen der Betroffenen Gehör finden.