Die politischen Spannungen in Österreich nehmen zu, während die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) und die Österreichische Volkspartei (ÖVP) ihren Plan zur Budgetsanierung präsentieren. Ziel ist es, Einsparungen in Höhe von 6,3 Milliarden Euro zu realisieren, um ein drohendes EU-Defizitverfahren abzuwenden. FPÖ-Chef Herbert Kickl und ÖVP-Chef Christian Stocker haben dieses umfassende Einsparkonzept vorgestellt, das binnen weniger Tage einvernehmlich erarbeitet wurde. Die Maßnahme ist nicht nur ambitioniert, sondern auch dringend notwendig, da die EU-Kommission für die Jahre 2025 und 2026 ein Defizit von 3,7 % bzw. 3,5 % des Bruttoinlandsprodukts prognostiziert
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Ein zentraler Bestandteil des Plans sind drastische Kürzungen bei Förderungen. Dabei entfallen 3,2 Milliarden Euro der Einsparungen allein auf den Klimabonus, dessen vollständige Abschaffung 2,3 Milliarden Euro einsparen könnte. Auch Bildungskarenzen sind von den Einschnitten betroffen. Der Entwurf legt dar, dass eine Milliarde Euro über alle Ressorts hinweg eingespart werden soll, wobei detaillierte Informationen zu den einzelnen Maßnahmen nur vage genannt werden. Kickl betont, dass auf veränderte Steuervoraussetzungen gesetzt werden soll, ohne jedoch Massensteuern wie der Mehrwertsteuer oder Körperschaftsteuer zu erhöhen.
Einsparungen und Herausforderungen
Die Einsparungen sollen über einen Zeitraum von sieben Jahren erfolgen, wobei die Parteien mit einem Gesamtbetrag von über 18 Milliarden Euro bis 2031 rechnen. Finanzminister Gunter Mayr wird kommende Woche nach Brüssel reisen, um die konkreten Einsparungspläne vorzulegen und in einer Absichtserklärung von 1,1 Milliarden Euro in Ministerien sowie 240 Millionen Euro durch Reformen zu berichten. Der größte Einsparungsbetrag ist jedoch weiterhin die Reduktion der Förderquote, deren Minimierung auf mindestens 3,18 Milliarden Euro abzielt.
Die Ausgangslage ist allerdings nicht gerade vielversprechend. Experten äußern sich skeptisch über die Umsetzbarkeit dieser Einsparungen, ohne dass bestehende Abgaben erhöht werden. Margit Schratzenstaller vom WIFO bezeichnet die Einsparungen als „sehr schwer“ umsetzbar, während Johannes Holler, der Leiter des Fiskalrats, die kurzfristige Wirksamkeit der Maßnahmen in Frage stellt. Die Gewerkschaften sind ebenfalls kritisch und warnen vor den Folgen dieser budgetären Einschnitte für den öffentlichen Sektor.
Europäische Perspektive und fiskalpolitische Rahmenbedingungen
Diese Entwicklungen finden vor dem Hintergrund strenger EU-Budgetregeln statt, die ein Defizit von maximal 3 % des BIP zulassen, gemäß den Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes (SGP). Die Reformen zu diesem Pakt, die im Jahr 2011 mit dem „Six Pack“ in Kraft traten, wurden als Reaktion auf die Staatsschuldenkrise eingeführt. Bis 2024 wird ein reformiertes wirtschaftliches Governance-Rahmenwerk erwartet, um die Stabilität der Wirtschafts- und Währungsunion zu sichern
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Das Vorhaben der FPÖ und ÖVP könnte nicht nur weitreichende Auswirkungen auf die soziale Sicherheit und Services in Österreich haben, sondern auch im großen Rahmen der EU fiskalpolitische Fragen aufwerfen. Die Finanzminister der EU-Mitgliedstaaten werden am 21. Januar entscheiden, ob die Vorschläge zur Budgetkonsolidierung akzeptiert werden.
Insgesamt bleibt abzuwarten, ob die angestrebten Einsparungen tatsächlich realisierbar sind und welche Konsequenzen dies für die Bürger und die politischen Strukturen in Österreich mit sich bringen wird.