Die Debatte um die ORF-Haushaltsabgabe nimmt an Fahrt auf. Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) hat begonnen, ein zentrales Wahlversprechen umzusetzen: die vollständige Abschaffung dieser Abgabe. Wie Freilich Magazin berichtet, beträgt die ORF-Gebühr seit 2023 jährlich 183 Euro pro Haushalt. Ein aktueller Bericht deutet darauf hin, dass die Abgabe im Jahr 2026 um ein Drittel auf 128 Euro gesenkt werden könnte. Der endgültige Plan sieht jedoch vor, dass die Zahlung der Haushaltsabgabe ab 2027 vollständig entfällt.
Trotz dieser ehrgeizigen Zielsetzungen gibt es bedeutende Hürden auf dem Weg zu einer vollständigen Abschaffung. Insbesondere die Koalitionsverhandlungen zwischen der FPÖ und der ÖVP sind von zentraler Bedeutung. Ein Streitpunkt ist die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die FPÖ fordert eine jährliche Kostensenkung des ORF um mindestens 15 Prozent, was Einsparungen durch die Zusammenlegung von ORF 1 und ORF III sowie die Schließung von FM4 umfassen könnte.
Konflikte in der Koalitionsverhandlung
Die ÖVP, unter der Führung von Medienministerin Susanne Raab, steht den Einsparungsvorschlägen der FPÖ skeptisch gegenüber. Raab betont die Relevanz von Medienvielfalt und -freiheit und lehnt somit die geplanten Sparmaßnahmen ab. Diese divergierenden Ansichten reflektieren eine grundlegende Meinungsverschiedenheit über die Finanzierung und Struktur des ORF, die in zukünftigen Koalitionsverhandlungen einer Lösung bedarf.
Die FPÖ betrachtet die ORF-Haushaltsabgabe als eine Art „Zwangssteuer“, die abgeschafft werden sollte. Ein weiterer kritischer Punkt ist, dass die Abgabe von einer Person pro Haushalt zu zahlen ist, unabhängig davon, ob Empfangsgeräte vorhanden sind oder nicht. Mit der Einführung der Abgabe am 1. Januar 2024 und dem Unterstützung durch die ÖVP-Medienministerin wird die Diskussion über die Verantwortlichkeiten und die Wirtschaftlichkeit des ORF zusätzlich angeheizt. Ein Verfassungsgerichtshof-Erkenntnis machte die kostenpflichtige Nutzung von ORF-Programmen notwendig.
Neue Schritte in der Medienförderung
Neben der Diskussion um die ORF-Haushaltsabgabe plant die FPÖ auch eine Reform der Medienförderung. Derzeit sieht die Presseförderung primär Print-Medien vor und präferiert große Akteure. Die FPÖ hat diese Bevorzugung kritisiert und fordert eine Finanzierung, die alle Medien berücksichtigt, unabhängig von deren ideologischen Ausrichtungen. Die Forderung nach einer neuen Förderstruktur geht Hand in Hand mit der Ablehnung der aktuellen Presseförderung, die ihrer Meinung nach die Vielfalt in der Medienlandschaft gefährdet.
Die Herausforderungen, die sich aus den geplanten Reformen ergeben, könnten weitreichende Folgen für die Nachrichtenlandschaft haben. Österreich24 hebt hervor, dass die FPÖ beabsichtigt, die Finanzierung des ORF neu auszurichten und gleichzeitig eine breitere Unterstützung aller medialen Akteure zu sichern.
Aktuell ist die Medienförderung auf die Verteilung von 7,1 Millionen Euro an 40 Zeitungen beschränkt, wobei zusätzliche Förderungen für journalistische Qualität beschlossen wurden. Dies zwingt die politischen Entscheidungsträger, sorgfältig abzuwägen, wie die zukünftige Medienlandschaft in Österreich gestaltet werden sollte.
Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die FPÖ, die in den Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP steht, ihren Reformkurs erfolgreich durchsetzen kann oder ob die bestehenden Differenzen über die Medienfreiheit und -finanzierung eine Einigung verhindern werden. Weitere Informationen zu den Finanzierungsfragen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks können in einem Vortrag des Mainzer Medieninstituts nachgelesen werden hier.