In Österreich stehen die Pensionist:innen vor einer möglichen Erhöhung der Krankenkassenbeiträge. Diese Maßnahme wurde von den beiden Regierungsparteien FPÖ und ÖVP ins Spiel gebracht, um die Staatsfinanzen zu sanieren. Laut merkur.de könnte der Beitragssatz, der derzeit bei 5,1 Prozent liegt, bis auf sechs Prozent steigen. Die Pläne zur Beitragserhöhung sind Teil eines umfassenderen Sparplans, der darauf abzielt, ein Defizitverfahren der EU zu vermeiden.
ÖVP-Klubchef August Wöginger und FPÖ-Budgetsprecher Hubert Fuchs haben die Sparpläne für das Jahr 2025 präsentiert. Ziel ist es, insgesamt 6,39 Milliarden Euro einzusparen, wovon 270 Millionen Euro allein durch Anpassungen bei den Krankenkassenbeiträgen erzielt werden sollen. Weiterhin sollen 50 Millionen Euro durch die Schließung von Versicherungslücken eingespart werden. Diese Maßnahmen werden von den Parteien als notwendig erachtet, um das Budgetdefizit unter drei Prozent des Bruttoinlandprodukts zu halten.
Belastung der Pensionist:innen
Kritiker warnen jedoch vor den Konsequenzen dieser Maßnahmen, insbesondere für die ältere Generation. Der Präsident des Pensionistenverbandes, Peter Kostelka, äußerte Bedenken hinsichtlich der zusätzlichen finanziellen Belastung für Pensionist:innen. Bereits jetzt tragen diese eine beträchtliche Last, da der größte Anteil der Ausgaben aus dem Staatsbudget für Pensionszahlungen aufgewendet wird. Laut diepresse.com beliefen sich die Pensionsleistungen im Jahr 2022 auf rund 68 Milliarden Euro aus öffentlichen Ressourcen.
Die angestrebte Beitragserhöhung könnte für viele Pensionist:innen, die ohnehin von einer Inflation betroffen sind, schwerwiegende finanzielle Folgen haben. 2025 ist zudem eine Erhöhung der Pensionen um 4,6 Prozent geplant, um die Inflation auszugleichen. Allerdings bleibt unklar, inwieweit diese Erhöhung die anstehenden Mehrkosten durch die höheren Krankenkassenbeiträge kompensieren kann.
Koalitionsverhandlungen und zukünftige Entwicklungen
Die Einführung höherer Krankenkassenbeiträge wird von FPÖ und ÖVP in einer Reform zur Budgetsanierung diskutiert. Diese Reform sieht auch eine Erhöhung der Steuern und Kürzungen in verschiedenen Förderbereichen vor. Die im Rahmen der Koalitionsverhandlungen präsentierten Pläne könnten sich stark auf die sozialen Systeme in Österreich auswirken. Bereits in der Vergangenheit haben ähnliche Maßnahmen zu Sparmaßnahmen im Sozialstaat geführt, die sich negativ auf die älteren Generationen ausgewirkt haben, wie die Berichte von kontrast.at zeigen.
Während sich die Ausgaben für Pensionszahlungen im Bund ab 2024 auf etwa 30 Milliarden Euro belaufen, ist das Land mit einer alternden Gesellschaft konfrontiert. Prognosen zeigen, dass die Anzahl der über 65-Jährigen bis 2060 von 1,7 Millionen auf 2,8 Millionen steigen wird. Diese demografischen Veränderungen bringen zusätzliche Herausforderungen für das Pensionssystem und die Gesundheitsversorgung mit sich, insbesondere in einem Spannungsfeld zwischen notwendigen Reformen und sozialer Gerechtigkeit.