Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) äußert ernsthafte Bedenken über mögliche Einschnitte beim Klimaschutz, die im Rahmen des aktuellen sächsischen Sparkurses in Betracht gezogen werden. BUND-Chef Felix Ekardt hat betont, dass wirksamer Umwelt- und Klimaschutz nicht nur langfristig Kosten spart, sondern auch unerlässlich für die Lebensgrundlagen der Menschen ist. Die geplanten Kürzungen im Bereich Umwelt- und Klimaschutz werden als fatal angesehen. Der BUND plant eine detaillierte Analyse des Haushaltsentwurfs von CDU und SPD, um sicherzustellen, dass Umwelt- und Klimaschutz nicht dem Spardruck zum Opfer fällt.
Ekardt fordert die sächsische Staatsregierung auf, eine klare Weichenstellung für Nachhaltigkeit vorzunehmen und die notwendigen Mittel zur Umsetzung bereit zu stellen. Besonders kritisch betrachtet er die angestrebten Maßnahmen in den Bereichen Klimaschutz, Gewässerschutz, naturverträgliche Landwirtschaft, Biodiversität sowie die Schutzmaßnahmen gegen Klimafolgen wie Hitzewellen, Dürre und Starkregen. Ziel dieser Maßnahmen sei es, Städte, Gemeinden und den ländlichen Raum widerstandsfähiger zu machen.
Haushaltsdebatte in Sachsen
Im Zusammenhang mit den aktuellen finanziellen Herausforderungen hat die sächsische Staatsregierung am 10. und 11. Februar in Roßwein über den Doppelhaushalt 2025/2026 beraten. Das Haushaltsvolumen liegt bei etwa 25 Milliarden Euro pro Jahr. Finanzminister Christian Piwarz betonte die Herausforderungen der Haushaltslage und die Notwendigkeit eines stabilen Übergangshaushalts. Zentrale Schwerpunkte der Regierungsarbeit sind dabei die Absicherung des Personalhaushalts im Bildungsbereich, die Sicherstellung von Jugendangeboten und die Förderung von Forschung und Lehre.
Um diese Schwerpunkte finanziell abzusichern, sind jedoch Einsparungen in anderen Bereichen erforderlich. Diese Einsparungen umfassen die Reduzierung von Personal- und Sachaufwendungen sowie verminderte Zuführungen zum Generationenfonds. Zudem besteht eine strukturelle Deckungslücke von 2,3 Milliarden Euro in 2025 und 2,0 Milliarden Euro in 2026, die geschlossen werden muss. Die Staatsregierung sichert zusätzlich 600 Millionen Euro für Städte und Gemeinden zu, fordert jedoch gleichzeitig eine Korrektur seitens des Bundes zur Unterstützung der Sozialhaushalte der Landkreise.
Nachhaltigkeit als gemeinsames Ziel
Die Klimaaußenpolitikstrategie der Bundesregierung, welche als Leitfaden für die internationale Zusammenarbeit mit Partnerländern dient, legt einen Schwerpunkt auf die Bekämpfung der Klimakrise und die Erreichung der Ziele des Übereinkommens von Paris. Klimapolitik wird als gesamtgesellschaftliche Aufgabe betrachtet, die alle Politikbereiche betrifft, darunter Sicherheit, Energie und Wirtschaft. Die Strategie umfasst sechs zentrale Handlungsfelder, die unter anderem die drastische Senkung der Treibhausgasemissionen bis 2030 und die Stärkung der Resilienz gegenüber Klimafolgen betreffen.
Deutschland hat sich verpflichtet, solidarisch mit den vom Klimawandel betroffenen Ländern zu arbeiten und setzt sich für geeignete Anpassungsmaßnahmen ein. Auf der COP28 in Dubai wurde zugesichert, 200 Millionen US-Dollar für den Ausgleich von Klimaschäden in besonders verwundbaren Staaten zur Verfügung zu stellen. Damit wird deutlich, wie wichtig neben der nationalen auch die internationale Zusammenarbeit im Klimaschutz ist.
Die anstehenden Entscheidungen und die Umsetzung solcher Strategien in Sachsen und darüber hinaus werden entscheidend sein für die künftige Resilienz gegen die Folgen des Klimawandels.