Friedrich Merz, der Kanzlerkandidat der Union, stellte sich am 31. Januar 2025 in Dresden der kritischen Debatte um die Migrationspolitik. Vor der anstehenden Bundestagsabstimmung über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ verteidigte er die Position seiner Partei entschieden. Insbesondere die Bemühungen, die Anzahl der Zuwanderer, insbesondere aus Geflüchteten mit eingeschränktem Schutzstatus, zu begrenzen, standen im Fokus seiner Ausführungen. Er konstatierte, dass die AfD seit 2017 im Bundestag vertreten sei und dies direkt auf die Migrationspolitik seiner eigenen Partei zurückzuführen sei. Diese Äußerungen waren eine direkte Reaktion auf die Kritik von Angela Merkel, die ihm vorgeworfen hatte, eine Mehrheit mit der AfD ermöglicht zu haben.
Merz‘ Kritik an Merkel wurde von den Anhängern der Sachsen-CDU mit stehendem Applaus belohnt. Er stellte klar, dass er keine Koalitionen außerhalb der politischen Mitte anstrebe und die AfD definitiv nicht als Partner in Betracht ziehen würde. Trotz der Zustimmung von FDP, AfD und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zu seinem Gesetzesentwurf erwartet er nicht, dass die Sozialdemokraten ihm folgen werden.
Migrationspolitik als Wahlkampfthema
Mit nur vier Wochen bis zu den Bundestagswahlen hat sich Migration zu einem zentralen Thema entwickelt, was Merz während seiner Ansprache ebenfalls anmerkte. Der Druck auf die Union, die anstehenden Anträge zur Verschärfung der Asylpolitik durchzusetzen, wächst. Merz kündigte an, dass detailierte Informationen zu einem Gesetzentwurf zur Begrenzung illegaler Migration bald veröffentlicht werden. Allerdings sei unklar geblieben, ob dieser Gesetzentwurf rechtzeitig auf die Tagesordnung des Bundestages komme, was einer Entscheidung am Dienstag bedarf.
In der aktuellen Umfrage liegt die Union mit 30% an der Spitze, gefolgt von der AfD mit 20%, SPD und Grünen mit jeweils 15%. Trotz eines leichten Verlusts von 1 Prozentpunkt für Merz, im Vergleich zu einem Zuwachs von 4 Prozent für Olaf Scholz, bleibt der direkte Vergleich zwischen den beiden Politikern mit 45% gleichauf.
Reaktionen der politischen Mitbewerber
Die SPD hat Merz’ Vorgehen scharf kritisiert. Generalsekretär Miersch sprach von einem „Tabubruch“, während die SPD eigene Vorschläge zur Verbesserung der Asylverfahren und eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden in den Raum stellte. Die Grünen hingegen bezeichneten Merz‘ Taktik als zynisch und machten klar, dass sie eine humane, aber ordnungsgemäße Migrationspolitik anstreben. Sie lehnen die von der Union geforderte drastische Wende in der Migrationspolitik ab.
Die FDP hat zwar Unterstützung für Merz‘ Vorhaben signalisiert, mahnt jedoch zur Vorsicht bezüglich eines möglichen Einflusses der AfD. Die AfD selbst hat die Union stark kritisiert und Forderungen nach einer umfassenden Wende in der Migrationspolitik artikuliert, während auch die Linke sich für eine offene und einladende Asylpolitik aussprach.
Zusammenfassend wird die Migrationspolitik nicht nur als zentrales Thema der bevorstehenden Bundestagswahl gesehen, sondern sie könnte auch entscheidenden Einfluss auf die künftige Ausrichtung der deutschen Politik haben. In einem Land, das in den letzten Jahren mit zunehmenden Herausforderungen in der Asyl- und Migrationsfrage konfrontiert war, wird es spannend sein zu beobachten, wie sich die politischen Akteure positionieren und welche Konsequenzen die anstehenden Abstimmungen nach sich ziehen werden.
Die bevorstehenden Entscheidungen müssen nicht nur die rechtlichen Rahmenbedingungen für Zuwanderung klarstellen, sondern auch zeigen, welche Verantwortung die etablierten Parteien bereit sind zu übernehmen, um die gesellschaftliche Spaltung, die durch diese Debatten verstärkt wurde, zu überwinden.
Für weiterführende Details zu den aktuellen Umfragen und dem politischen Klima könnte der Leser folgende Berichte einsehen: Welt, Tagesschau, Deutschlandfunk.