Die Stadt Dresden steht vor erheblichen finanziellen Herausforderungen durch den neuen Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst (TVöD), der ab April 2024 in Kraft tritt. Mitarbeiten im öffentlichen Dienst dürfen sich auf eine Einkommenserhöhung von 3 % freuen, wobei der Mindestbetrag 110 Euro pro Monat beträgt. Diese Neuordnung folgt auf langwierige Verhandlungen, bei denen Gewerkschaften ursprünglich eine durchschnittliche Gehaltserhöhung von 8 % gefordert hatten. Ab dem 1. Mai 2026 ist eine weitere Erhöhung um 2,8 % vorgesehen, was die finanziellen Belastungen für die Stadtverwaltung weiter steigert. Tag24 berichtet, dass diese Tariferhöhung die Steuerzahler in Dresden im Jahr 2025 und 2026 satte 41 Millionen Euro kosten wird, mehr als ursprünglich im Haushaltsplan eingeplant.
Die Auswirkungen der Tariferhöhung betreffen nicht nur die Stadtverwaltung, sondern auch zahlreiche kommunale Unternehmen und Einrichtungen wie Kitas, die Dresdner Verkehrsbetriebe (DVB) und die Stadtreinigung. Die Stadtentwässerung schätzt, dass ihre Personalausgaben um etwa eine Million Euro steigen werden. Die Personalkosten des Gesamthaushalts nehmen immer größere Dimensionen an. Der Anteil hat zuletzt 24 % erreicht, und die Ausgaben für Personalkosten überstiegen im vergangenen Jahr erstmals die Grenze von einer halben Milliarde Euro, nachdem sie noch 2018 400 Millionen Euro betrugen. Oeffentlichen-dienst.de ergänzt, dass der TVöD sich aus dem Bundesangestelltentarif (BAT) entwickelt hat und die regelmäßige Anpassungen alle zwei Jahre als Teil der Struktur des öffentlichen Dienstes vorgesehen sind.
Finanzielle Maßnahmen der Stadt
Um die hohen Kosten des neuen Tarifabschlusses zu kompensieren, plant die Stadtverwaltung einen Stellenabbau von 5 % und Verzögerungen bei der Besetzung offener Stellen. Der aktuelle Tarifabschluss bedeutet nicht nur eine Verbesserung der finanziellen Situation der Beschäftigten, sondern stellt auch eine Herausforderung für die städtischen Finanzen dar, die bereits unter Druck stehen.
Die letzte Tarifeinigung für öffentliche Mitarbeiter fand vor zwei Jahren statt, und das aktuelle Tarifsystem wird kontinuierlich angepasst, um den Bedürfnissen der Beschäftigten gerecht zu werden. Destatis informiert über die Entwicklung der Tarifverdienste und erläutert, dass die durchschnittliche Tariferhöhung im TVöD in den letzten Jahren konstanter Bestandteil der politischen und wirtschaftlichen Agenda war.
Zusammenfassend sieht sich die Stadt Dresden in den kommenden Jahren mit einer Herausforderung konfrontiert, die aus den gestiegenen Löhnen und dem damit verbundenen Druck auf den Haushalt resultiert. Die geplanten Maßnahmen zur Einsparung zeigen, dass die Stadtverwaltung aktiv versucht, die finanziellen Belastungen in einem wachsenden Abgaben- und Tarifrahmen zu managen.