Der Lokaljournalismus in Deutschland, insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern Sachsen und Thüringen, sieht sich momentan erheblichen Herausforderungen gegenüber. Eine aktuelle Studie mit dem Titel „Lokaljournalismus unter Druck – Sicherheitsempfinden und Bedrohungserfahrungen von Lokaljournalistinnen und Lokaljournalisten in Sachsen und Thüringen“, durchgeführt vom European Centre for Press and Media Freedom (ECPMF) in Zusammenarbeit mit dem Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV), beleuchtet die alarmierenden Zustände in dieser Branche. Der Studienautor Patrick Peltz befragte hierfür 15 Lokaljournalisten, die von einem ansteigenden Druck durch extrem rechte Parteien und deren Anhänger berichten. Die FAZ hat die Ergebnisse detailliert zusammengefasst.
Besonders besorgniserregend ist das wachsende Klima der Feindseligkeit gegenüber Journalisten in diesen Regionen. Viele der Befragten berichten von verschiedenen Formen der Bedrohung und Einschüchterung, die sie insbesondere von Mandatsträgern und Mitgliedern äußerer rechter Parteien erfahren. In Sachsen nimmt die AfD eine prominente Rolle ein, während auch die Freien Sachsen in den Kreistagen aktiv sind. Diese Mandatsträger propagieren eine Medienfeindlichkeit, die sich seit den letzten Wahlen verstärkt hat, was auf eine allgemeine Verschiebung der politischen Landschaft hin zu autoritären Einstellungen innerhalb der Bevölkerung hinweist. ECPMF beschreibt die Entwicklungen als Teil einer langfristigen Beobachtung, die die drängenden Sicherheitsfragen für Lokaljournalisten thematisiert.
Bedrohliche Arbeitsbedingungen
Die Arbeitsbedingungen haben sich für Lokaljournalistinnen und Lokaljournalisten in den letzten Jahren merklich verschlechtert. Häufig sind sie einer hohen Arbeitsbelastung und einem Personalmangel ausgesetzt, wobei die ständige Gefahr von persönlichen Bedrohungen und Einschüchterungen das Arbeitsklima zusätzlich belastet. Veranstaltungen, bei denen Journalisten über extrem rechte Akteure berichten, stellen oft ein zusätzliches Risiko dar. Dabei berichten viele über eine „Normalisierung der Pressefeindlichkeit“, die durch die kontinuierliche Diffamierung von Medien und Journalisten seitens politischer Akteure zusätzlich verstärkt wird.
Trotz dieser widrigen Umstände zeigen viele Journalisten eine hohe Resilienz, auch wenn sie teilweise unsicher sind. Die Polizei wird zwar für eine signifikante Verbesserung im Umgang mit Journalisten gelobt, jedoch sind auch Fehlverhalten und Sympathien zu rechten Gruppen festzustellen. ECPMF fordert daher dringend Maßnahmen, um den Schutz der Pressefreiheit weiter zu verbessern und zu gewährleisten, dass Journalisten in Bedrohungslagen adäquate Unterstützung erhalten.
Pressefreiheit als gesellschaftliches Gut
Die Bedeutung der Pressefreiheit wird auch durch die bevorstehende Veranstaltung #PressefreiheitIstDeineFreiheit am 3. Mai augenscheinlich. Diese Veranstaltung, die vom Medienverband der freien Presse (MVFP) und zwölf Partnerorganisationen organisiert wird, zielt darauf ab, Schülerinnen und Schüler für die Thematik der Pressefreiheit zu sensibilisieren. Dabei werden Workshops angeboten, die Themen wie Fake News, den Einfluss sozialer Medien und die Rolle der Pressefreiheit in der Demokratie beleuchten. MVFP betont, dass die Veranstaltung bereits ausgebucht ist und 200 Teilnehmer erwartet werden. Dies zeigt das Interesse der jungen Generation an Informationen über Pressefreiheit und die Bedeutung von Meinungsvielfalt in der demokratischen Gesellschaft.
Zusätzlich werden auch die Herausforderungen, die durch die Verbreitung von Falschinformationen und extremen politischen Ansichten entstehen, thematisiert. Der Tag der Pressefreiheit erinnert an die essenzielle Rolle, die unabhängige Berichterstattung im Schutz der Menschenrechte und der Demokratie spielt.