Die Ermittlungen gegen eine Gruppe mutmaßlicher Linksextremisten, die im Februar 2023 in Budapest einen Übergriff auf Teilnehmer einer rechtsextremen Versammlung verübt haben, ziehen weitere rechtliche Konsequenzen nach sich. Die Justiz in Ungarn hat nun beschlossen, mehrere Beschuldigte wegen schwerer Körperverletzung anzuklagen. Allerdings ist unklar, ob diese mutmaßlichen Täter nach Ungarn ausgeliefert werden, da die Strafverfahren voraussichtlich in Deutschland stattfinden sollen, wie Sächsische.de berichtet.
Die Beschuldigten, die sich im Januar den Ermittlungsbehörden gestellt haben, stammen aus Sachsen und Thüringen. Sie waren gesuchte Personen und hatten sich den Behörden über zwei Jahre lang entzogen. Generalbundesanwalt in Karlsruhe hat in dieser Angelegenheit hervorgehoben, dass die Ermittlungen in Deutschland vorrangig sind. Die Entscheidung über eine mögliche Auslieferung liegt bei den Gerichten in den Bundesländern, in denen sich die Beschuldigten befinden.
Proteste gegen die Auslieferung
Eltern der mutmaßlichen Täter wehren sich gegen eine mögliche Auslieferung ihrer Kinder an Ungarn. Sie führen menschenrechtswidrige Haftbedingungen und drohende hohe Strafen als Argumente an. Jüngste Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts unterstützen diese Bedenken. Eine weitere Person aus der Gruppe wurde bereits als rechtswidrig ausgeliefert erklärt.
Besonders im Fokus steht auch Johann G., der bis zu seiner Festnahme als einer der meistgesuchten Linksradikalen galt. Er wird nicht nach Ungarn ausgeliefert, was das Oberlandesgericht (OLG) Jena entschieden hat. Diese Entscheidung basiert auf einem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Thüringen. Johann G. wird Körperverletzungsdelikten und der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung beschuldigt. Er gilt als mutmaßlicher Rädelsführer im „Antifa-Ost“-Verfahren, welches in Sachsen und Thüringen gegen Neonazis gerichtet ist, so Tagesschau.de.
Die Festnahme von Johann G. erfolgte im November 2024 bei Weimar, nachdem er längere Zeit untergetaucht war. Ungarn hatte einen Europäischen Haftbefehl gegen ihn erlassen, der jedoch abgelehnt wurde. In der letzten Woche stellten sich sieben weitere Linksradikale den Behörden, von denen sechs Deutsche und ein syrischer Staatsbürger sind. Diese stehen ebenfalls im Verdacht, an den Übergriffen in Budapest beteiligt gewesen zu sein und sitzen derzeit in Untersuchungshaft.
Rechtslage und Haftbedingungen
Der Fall von Maja T., einer weiteren mutmaßlichen Angreiferin, verschärft die Situation. Diese wurde bereits nach Ungarn überstellt, trotz eines vorläufigen Verbots des Bundesverfassungsgerichts. Sie befindet sich unter harten Haftbedingungen in Isolationshaft, die von schimmligem Essen und Ungeziefer geprägt sind. Der Prozess gegen sie soll im Februar beginnen, mit einer möglichen Haftstrafe von bis zu 24 Jahren. Bei einem Geständnis könnte die Staatsanwaltschaft eine reduzierte Strafe von 14 Jahren in Aussicht stellen.
Die Auswirkungen der Ermittlungen deuten auf eine komplexe rechtliche Auseinandersetzung hin, die sowohl nationale als auch internationale Dimensionen umfasst. Die Entwicklungen werden aufmerksam verfolgt, denn sie bringen nicht nur juristische Fragestellungen, sondern auch menschenrechtliche Bedenken auf, wie Spiegel.de festgestellt hat.