Am Freitag, dem 1. Februar 2025, fanden in Sachsen-Anhalt mehrere Demonstrationen statt, die auf eine wachsende Besorgnis über die Zusammenarbeit der CDU mit der extremen Rechten hinweisen. In Halle (Saale nahmen schätzungsweise rund 8.000 Menschen an einer Demonstration teil, die vom Bündnis „Halle gegen Rechts“ organisiert wurde. Dieses Bündnis kritisiert die Union für die Übersteigerung einer „historischen Grenze“ im Verhältnis zu extrem rechten Positionen im Bundestag. In Magdeburg protestierten bereits am Abend mehrere Hundert Menschen gegen den Kurs der CDU.
Gleichzeitig ermittelt der polizeiliche Staatsschutz in Halle wegen einer Farbattacke auf das Büro der CDU-Stadtratsfraktion. Unbekannte hatten das Gebäude in der Nacht zu Freitag mit Farbe beworfen und entsprechende Schriftzüge auf dem Gehweg hinterlassen. Christoph Bernstiel, der Fraktionsvorsitzende, äußerte sich negativ über die Tat, die bislang ohne Bekennerschreiben blieb. Die Polizei hat bereits Ermittlungen wegen Sachbeschädigung aufgenommen und betont, dass der Staatsschutz involviert ist. Bereits für Samstag ist eine weitere Demonstration gegen die CDU in Halle angekündigt.
Proteste gegen rechtsextremistische Tendenzen
Die Demonstrationen stehen im Kontext einer bundesweiten Protestwelle, die seit Donnerstag gegen einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag gerichtet ist. Der Antrag wurde mit Stimmen der AfD von der Union beschlossen, was zu einem Anstieg der Proteste in zahlreichen Städten führte. Anfangs hatten die Organisatoren von Campact, „Fridays for Future“ und „Eltern gegen Rechts“ für eine Veranstaltung in einer anderen Stadt 2.000 Teilnehmer angemeldet, doch die Zahl wurde aufgrund des allgemeinen Interesses auf 10.000 Teilnehmer hochgerechnet.
Das Motto der bundesweiten Proteste lautet: „Wir stehen zusammen“. Die Motivation hinter diesen Aktivitäten ist ein wachsendes Gefühl der Gefährdung der Demokratie, insbesondere angesichts des globalen politischen Klimas und der wiederholten Wahlerfolge extremistischer Parteien wie der AfD. Rückblickend auf 2024, als Hunderttausende gegen Rechtsextremismus demonstrierten, betonen Protestforscher, dass diese Art von Bewegungen oft zyklisch verläuft, jedoch neue Dynamiken entstehen können.
Herausforderungen und Forderungen
Angesichts der sich verändernden politischen Landschaft fordern Initiativen ein entschiedenes Vorgehen gegen extrem rechte Strukturen und eine Eindämmung des Einflusses großer Tech-Unternehmen, die in sozialen Medien eine Rolle im Hass und in der Verbreitung extremistischer Ansichten spielen. Gleichzeitig betonen die Organisatoren der Proteste die Wichtigkeit, sozialen Zusammenhalt durch Investitionen zu fördern. In vier Wochen steht die Bundestagswahl an, was die Dringlichkeit der Anliegen zusätzlich unterstreicht.
Wie Luisa Neubauer sagt, können Antidemokraten oft durch die Gleichgültigkeit der Demokraten gewinnen. Die aktuell laufenden Proteste in Halle und anderen Städten sind ein Versuch, dem entgegenzuwirken und ein starkes Zeichen für eine vielfältige und demokratische Gesellschaft zu setzen.
Während die Politik in den letzten Monaten wenig auf die Massendemonstrationen des Vorjahres reagiert hat, zeigt sich hier eine wachsende Bürgerbewegung, die nicht nur gegen Rechtsextremismus, sondern auch zur Verteidigung demokratischer Werte mobilisiert.