Am 22. Februar 2025 hat der Pfullendorfer Gemeinderat den Doppelhaushalt 2025/2026 verabschiedet, ein Schritt, den FW-Fraktionschef Thomas Jacob als „Suche nach dem Königsweg“ bezeichnete. Ziel dieses Doppelhaushalts ist es, einen Ausgleich zwischen den zufriedenstellenden Einnahmen und den steigenden Ausgaben zu finden. Laut Jacob erhöhen sich die Kosten aufgrund von Aufgabenübertragungen von Bund und Land auf die Kommunen, die jedoch nicht ausreichend finanziert werden.
Jacob äußerte, dass es notwendig sei, den hohen Standard, den Pfullendorf aufrechterhält, zu reduzieren. Kritik erhielt die Bauplatzvergabeplattform „Baupilot“, die von Jacob als „Bürokratiemonster“ eingestuft wurde. Um den Grundstücksverkauf zu fördern, forderte er mindestens vier Vergaberunden pro Jahr.
Finanzielle Rahmenbedingungen und Hebesätze
Im Hinblick auf die finanzielle Situation betonte der FW-Fraktionschef die Notwendigkeit, die geplanten Parkplätze an der Realschule anzulegen, da dieser Standort weiterhin als Bildungsstandort erhalten bleiben soll. Die Diskussion über die Zukunft der Räuberbahn und des Jugendhauses ist ebenfalls aktuell, da hier Doppelstrukturen in der Schulsozialarbeit aufgezeigt wurden.
Die Hebesätze sind im neuen Haushalt ebenfalls ein relevantes Thema. Der Hebesatz für die Grundsteuer A bleibt bei 320%, während die Gewerbesteuer bei 340% und die Grundsteuer B auf 560% erhöht wird. Michael Zoller, Sprecher der UL, fordert eine Überprüfung dieser Hebesätze sowie der Vergnügungssteuer nach dem Haushaltsstatus Ende 2025.
Kritik und weitere Planungen
Kritik gab es auch an der Sanierung des Hauses „Baden-Württemberg“ im Seepark, welche von der FW-Fraktion und der CDU für 250.000 Euro abgelehnt wurde. Die Sanierung des Dachs des ehemaligen Stov-Gebäudes, die mit 330.000 Euro veranschlagt wurde, steht zur Überprüfung an, während der Umbau des Bürgerbüros in Höhe von 200.000 Euro gestrichen werden soll.
Für das Jahr 2025 wurde die Sanierung der gemeinsamen Küche der Realschule und der Kasimir-Walchner-Schule vorgezogen, was Kosten in Höhe von 150.000 Euro verursacht. Genehmigt wurde dagegen die Sanierung des Spielgeräts „Seeungeheuer“ im Seepark, dessen Kosten noch ausstehen müssen. Zudem wird eine Erweiterung der Sandflächen für Beach-Handball und Fußball-Soccer vorgesehen, wofür Arbeitsleistungen von Vereinen benötigt werden.
Ein strittiges Thema bleibt auch der Standort für den Naturkindergarten im Seepark. Die Entscheidung über diesen Standort ist noch nicht gefallen und erfordert weiterer Gespräche und Überlegungen. Die Anforderungen der Gemeindeordnung, die einen Doppelhaushalt ermöglicht, führen häufig dazu, dass diese Art der Haushaltsführung in anderen Städten erfolgt, wie z.B. in Lutherstadt Wittenberg, Coswig (Anhalt) oder Bad Harzburg, die entsprechende Haushalte aufgestellt haben. Dies zeigt sich auch in der Studie an der Hochschule Harz, die die Verbreitung von Doppelhaushalten in Sachsen-Anhalt untersucht.
Doppelhaushalt – Vor- und Nachteile
Ein Doppelhaushalt bietet verschiedene Vorteile, darunter eine verbesserte Planungssicherheit für Investitionen im zweiten Jahr und die Entlastung der Verwaltung durch wegfallende jährliche Haushaltsdebatten. Dennoch müssen Unsicherheiten bei den Planansätzen im zweiten Jahr, welche durch externe Faktoren wie geopolitische Ereignisse oder pandemische Entwicklungen beeinflusst werden können, bedacht werden.
Die rechtliche Grundlage für die Einführung eines Doppelhaushalts ist in den Gemeindeordnungen und den Kommunalverfassungsgesetzen der Länder zu finden. In Pfullendorf bleibt der Grundsatz der Jährlichkeit bestehen, was bedeutet, dass Ansätze für jedes Jahr getrennt zu veranschlagen sind. Die bewilligten Mittel enden jeweils mit Ablauf des Jahres.
Der Pfullendorfer Gemeinderat hat diesen Doppelhaushalt einstimmig ohne Kreditaufnahme genehmigt, was auf eine breite politische Einigkeit hinweist und gleichzeitig die Herausforderungen anspricht, mit denen die Stadt zukünftig konfrontiert sein wird.
Für detaillierte Informationen über die spezifischen Einzelheiten und Regelungen sind die folgenden Links hilfreich: Südkurier berichtet, Kommunal.de über Doppelhaushalte, Kommunalwiki zu Doppelhaushalten.