Elon Musk sorgt für Aufregung in Wisconsin, indem er am Sonntag Schecks in Höhe von je einer Million US-Dollar an zwei Wähler verteilte. Diese Aktion geschah im Kontext der bevorstehenden Wahl um einen vakanten Sitz am Obersten Gerichtshof des Bundesstaates. Musk bezeichnete die Wahl als entscheidend für die Agenda von Präsident Donald Trump sowie für die „Zukunft der Zivilisation“, was die politischen Wellen in den USA zusätzlich ansticht. Der tiefgehende Einfluss von Geld im US-Wahlkampf wird so erneut sichtbar.
In seiner ursprünglichen Ankündigung versprach Musk, die Schecks bei einer Veranstaltung zu übergeben, die sich gegen „aktivistische Richter“ richtet. Zugangsberechtigt waren nur die Wähler, die eine Petition signierten, die von Musks Super-PAC, America PAC, organisiert wurde. Kritiker und rechtliche Experten warnten jedoch, dass diese Art von Belohnung möglicherweise gegen Wisconsins Wahlgesetze verstößt, die das Anbieten von Anreizen zur Stimmabgabe untersagen. Diese Bedenken führten dazu, dass Musk seinen ursprünglichen Post über die Schecks schließlich löschte, wie The Hill berichtet.
Kampagne und rechtliche Auseinandersetzungen
Die rechtlichen Auseinandersetzungen um Musks Schecks sind nicht überraschend. Der demokratische Generalstaatsanwalt Josh Kaul hatte beim Obersten Gerichtshof von Wisconsin beantragt, die Verteilung der Schecks zu stoppen. Er argumentierte, dass Musks Angebot den klaren gesetzlichen Verboten in Wisconsin widerspricht, die das Anbieten von Werten zur Wahlbeeinflussung untersagen. Der Oberste Gerichtshof wies jedoch Kauls Antrag zurück, was die juristische Situation zusätzlich kompliziert.
Der Ausgang der Wahl am Dienstag könnte für die politische Ausrichtung Wisconsins von entscheidender Bedeutung sein. Sie wird darüber entscheiden, ob das Oberste Gericht weiterhin von liberalen oder konservativen Richtern dominiert wird. Dieses bewusste Zusammenspiel von Geld und Einfluss zeigt sich deutlich in Musks finanzieller Unterstützung. Er und seine unterstützenden Gruppen haben über 20 Millionen US-Dollar in den Wahlkampf des konservativen Kandidaten Brad Schimel investiert, der gegen die liberale Kandidatin Susan Crawford antritt. Schimel wird von Musk und Präsident Trump unterstützt, während zahlreiche demokratische Gruppen, darunter Großspender wie Illinois Gouverneur JB Pritzker und George Soros, ihre Ressourcen für Crawford mobilisieren.
Ein Blick auf die Wahlkampffinanzen
Die hohe Geldsumme, die Musks Engagement für die Wahl erfordert, ist Teil eines größeren Trends im US-Wahlkampf. Die Gesamtkosten der Wahlzyklen sind in den letzten Jahren explodiert. Eines der auffälligsten Beispiele ist der Präsidentschaftswahlzyklus 2020, der knapp 14 Milliarden US-Dollar kostete. Geld ist eng mit dem politischen System der USA verbunden. So beschreibt die Bundeszentrale für politische Bildung dies als „Muttermilch der Politik“.
Der Wandel in der Wahlkampf-Finanzregelung seit Mitte der 2000er Jahre hat es Unternehmen, Super-PACs und anderen Organisationen ermöglicht, unbegrenzt Geld zu sammeln und auswählende Kandidaten zu unterstützen. Die Entscheidung in Citizens United v. FEC aus dem Jahr 2010 hat diese Entwicklung maßgeblich beeinflusst, was zu einem Anstieg von „Dark money“ und anonymen Spendern geführt hat.
Im Angesicht solcher finanzieller Macht und des damit verbundenen Einflusses auf die Wähler stellt sich die Frage der Integrität des demokratischen Prozesses. Angesichts der enormen Wahlkampfbeträge könnte der Vertrauensverlust in die politischen Institutionen und eine verstärkte politische Ungleichheit drohen. Der bevorstehende Wahlgang in Wisconsin kann als Indikator für die zukünftige Richtung des Staates und vielleicht der gesamten Nation angesehen werden.