Bundesjustizminister Volker Wissing hat einen wichtigen Schritt zur Unterstützung der Opfer des Terroranschlags in Magdeburg angekündigt. Geplant ist ein Sondertopf in Höhe von 25 Millionen Euro, um den mehr als 700 Betroffenen der tragischen Ereignisse am Heiligabend Hilfe zu leisten. Ein Mann raste an diesem Tag über einen Weihnachtsmarkt, was zu einem verheerenden Vorfall führte, bei dem sechs Menschen, darunter ein neunjähriger Junge, starben. Der Täter, ein Arzt aus Bernburg mit saudäischer Herkunft, befindet sich momentan in Untersuchungshaft. Das Motiv für die Tat ist nach wie vor unklar, was die Situation zusätzlich angespannt hält.
Das Bundesjustizministerium hat beim Bundestag bereits einen Antrag auf die Bewilligung der 25 Millionen Euro als außerplanmäßige Ausgabe eingereicht. Wissing betont die Notwendigkeit, den vom Anschlag betroffenen Menschen zur Seite zu stehen, unabhängig von der Einstufung der Tat. „Wir müssen hier handeln und haben die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen, um schnell und unbürokratisch helfen zu können“, sagte Wissing, als er die finanzielle Unterstützung Mitte Januar ankündigte.
Härteleistungen für Opfer
Die Härteleistungen, die den Opfern zugutekommen sollen, sind speziell für Betroffene terroristischer und extremistischer Straftaten konzipiert. Diese Maßnahmen haben ihre Wurzeln in einem Anstieg schwerer Gewalttaten mit rechtsextremistischem und ausländerfeindlichem Hintergrund und werden seit 2001 vom Deutschen Bundestag bereitgestellt. Seit 2010 gilt dies auch für alle extremistisch motivierten Übergriffe. Die Unterstützung umfasst sowohl Inlandstaten als auch terroristische Anschläge im Ausland.
Die Betroffenen erhalten einmalige Geldzahlungen, die nach Billigkeitsgesichtspunkten bemessen werden. Antragsberechtigt sind nicht nur Personen, die durch extremistische oder terroristische Taten gesundheitlich geschädigt wurden, sondern auch Hinterbliebene von Opfern, darunter Ehepartner, Eltern und Geschwister, sowie Nothelfer, die bei der Abwehr eines Übergriffs gesundheitliche Schäden erlitten haben.
Regulatory Framework und Antragsprozess
Die Anträge auf Härteleistungen werden beim Bundesamt für Justiz (BfJ) gestellt. Die rechtliche Grundlage für diese Leistungen bildete die Richtlinie vom 26. August 2021. Darin sind die Verfahren und Ansprüche klar definiert, um den Opfern schnell und unbürokratisch zur Seite zu stehen.
Wirtschaftlich Betroffene von extremistischen oder terroristischen Straftaten, deren Betriebsstätten Tatort eines Anschlags waren, können ebenfalls Unterstützungsleistungen beantragen. Diese Regelung gilt für selbständig tätige Personen sowie kleine Unternehmen und religiöse Einrichtungen. Auch diese Anträge werden beim BfJ gestellt, und die rechtliche Grundlage hierfür ist die Richtlinie vom 1. August 2020.
Die tragischen Ereignisse in Magdeburg und die darauffolgenden Schritte des Bundesjustizministeriums verdeutlichen die Dringlichkeit und Verantwortung, die der Staat gegenüber den Opfern von Gewalt und Terror trägt. „Wir müssen die Betroffenen unterstützen“, so Wissing, „unabhängig von der Einstufung der Tat.“ Die geplanten Hilfen sind nicht nur ein Zeichen der Solidarität, sondern auch ein notwendiger Bestandteil der deutschen Opferhilfe.
Weitere Details zu den Härteleistungen und dem Antragsverfahren können auf den Webseiten des Bundesministeriums der Justiz nachgelesen werden: BMJ.
Für eine umfassendere Analyse des politischen Umfelds dieser Angelegenheit wird auf die Berichterstattung des Spiegel verwiesen, die die Systematik hinter solchen finanziellen Hilfen beschreibt. Zusätzlich bietet Merkur Einblicke in die geplanten Maßnahmen und deren Dringlichkeit angesichts der schwerwiegenden Lage.