Fast zwölf Jahre nach dem verheerenden Junihochwasser 2013 sind die Hochwasserhilfen für die betroffenen Gebiete noch immer nicht vollständig abgeschlossen. Die Sprecherin des Landesverwaltungsamts in Halle berichtete, dass derzeit noch einige wenige Verfahren und Verwendungsnachweisprüfungen ausstehen. Dies deutet darauf hin, dass die Abarbeitung des Hilfsprogramms zwar auf der Zielgeraden ist, aber noch nicht das Ziel erreicht hat.
Die Regionen im Elb-Havel-Winkel, Halle und Magdeburg gehörten zu den am stärksten betroffenen Gebieten während des Hochwassers. Bis Mitte 2016 wurden alle notwendigen Maßnahmen genehmigt, doch während der Bauausführungen traten zusätzliche Schäden zu Tage. Probleme wie Personalmangel und Schwierigkeiten bei Ausschreibungen führten zu erheblichen Bauverzögerungen. Zudem stiegen die Baupreise, was die Zuwendungsempfänger dazu zwang, zahlreiche Erhöhungsanträge einzureichen.
Erhöhungsanträge und Gesamtschadenshöhe
Seit dem 1. Juli 2016 sind rund 1.650 Erhöhungsanträge mit einem Gesamtvolumen von 731,2 Millionen Euro eingegangen. Im vergangenen Jahr wurden 32 dieser Anträge über etwa 75,7 Millionen Euro eingereicht. Die Problematik zeigt die finanziellen Herausforderungen, mit denen viele Betroffene konfrontiert sind. Insgesamt beläuft sich die Gesamtschadenshöhe auf etwa 1,1 Milliarden Euro, von denen rund eine Milliarde Euro bislang ausgezahlt wurde.
Nach Angaben des Landesverwaltungsamts wurden im vergangenen Jahr mehr als 56,7 Millionen Euro an Hilfen ausgezahlt. Die Investitionsbank (IB) bearbeitete bis Ende 2024 nahezu 7.750 Förderanfragen, von denen etwa 5.600 bewilligt wurden, und zwar über insgesamt knapp 407,0 Millionen Euro. In den letzten Monaten des vergangenen Jahres wurden jedoch keine neuen Bewilligungen mehr ausgesprochen, während die Auszahlungen weiterhin laufen.
Offene Zahlungen und Rückforderungen
Bislang sind mehr als 376,2 Millionen Euro an Hilfen ausgezahlt worden, dennoch sind einige Zahlungen, insbesondere im Bereich Sportstätten, noch offen. Zusätzlich wurden rund 12,6 Millionen Euro zurückgefordert, wobei bisher etwa 9,5 Millionen Euro bereits zurückgeflossen sind. Die Hilfe zur Beseitigung der Hochwasserschäden kann von Unternehmen, Wohneigentümern und Besitzern von Gartenlauben beantragt werden.
Diese langwierigen Verfahren und die unvollständigen Auszahlungen zeigen, dass trotz vielfältiger Anstrengungen die Wiederherstellung der Infrastruktur und die Unterstützung der Betroffenen noch lange nicht abgeschlossen sind. Weitere Informationen zu den Hochwasserhilfen und dem Stand der Dinge sind auf den Webseiten der Bundesregierung und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit verfügbar.