Am 21. März 2025 unterzeichnete US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus ein Dekret zur endgültigen Schließung des Bildungsministeriums. Umgeben von Schülern, die ihm applaudierten, erläuterte Trump seine Beweggründe im East Room. Er kritisierte das niedrige Bildungsniveau der amerikanischen Schüler und erklärte, das Ministerium werde „ein für alle Mal beseitigt“.
Die Educational Administration, so die offizielle Bezeichnung, wurde 1979 ins Leben gerufen und ist seitdem ein zentraler Akteur im amerikanischen Bildungssystem. Trump forderte, die Aufgaben und Kompetenzen des Ministeriums an die Bundesstaaten zurückzugeben und kündigte an, „alle rechtmäßigen Schritte“ zur Schließung einzuleiten. Dies ist allerdings mit der Zustimmung des Kongresses verbunden, der das Ministerium einst geschaffen hat.
Widerstand im Kongress
Obwohl die Schließung des Ministeriums ein erklärtes Ziel Trumps ist, dürfte die Verabschiedung im Kongress auf erhebliche Hürden stoßen. Die oppositionellen Demokraten haben eine Sperrminorität im Senat, was eine Abschaffung wesentlich erschwert. Linda McMahon, die Bildungsministerin, wurde angewiesen, die notwendigen Schritte zur Schließung einzuleiten, betonte jedoch, dass eine Zusammenarbeit mit dem Kongress unerlässlich sei.
Randi Weingarten, Chefin der American Federation of Teachers, kündigte rechtliche Schritte gegen die Pläne Trumps an. Im Senat war Senatorin Tina Smith herausfordernd und wies den Presidenten darauf hin, dass er das Bildungsministerium nicht allein schließen könne. Bürgerproteste und Widerstand aus der Lehrerschaft stiegen, wobei viele besorgt sind über mögliche Streichungen bei Förderprogrammen.
Praktische Auswirkungen
Das Bildungsministerium verwaltet eine Vielzahl von Förderprogrammen, die insbesondere für Schulen mit geringem Budget sowie für Schüler mit besonderen Bedürfnissen von entscheidender Bedeutung sind. Lehrer und Schüler protestieren landesweit gegen die möglichen Streichungen. Trump entgegnete, dass die Förderprogramme auf andere Ministerien verteilt werden sollen, jedoch bleibt unklar, welche Ministerien dies übernehmen würden. Berichte zeigen, dass das Finanzministerium bereits abgelehnt hat, diese Programme zu integrieren.
Beeinflusst von Elon Musk, der für die Effizienz der Behörden zuständig ist, hat Trump in seiner Amtszeit zahlreiche Karrierebeamte entlassen und mehr als die Hälfte der Mitarbeiter des Bildungsministeriums gekürzt. Dies ist Teil einer breiteren Strategie seiner Administration, die ebenfalls schon zur Zerschlagung weiterer Behörden, wie unter anderem USAID, führte, was von einem Richter als wahrscheinlich verfassungswidrig eingestuft wurde.
Trotz des Widerstands zeigte sich Trump optimistisch und hofft auf Unterstützung sogar von Demokraten. Umfragen belegen jedoch, dass nur 30% der Amerikaner behindern Trumps Vorhaben befürworten, während die Mehrheit sich gegen die Schließung des Bildungsministeriums auszusprechen scheint.
Die Situation bleibt angespannt, während die Trump-Regierung weiterhin an ihrer Reformagenda festhält. Der Druck auf die Bildungseinrichtungen, die von Bundesmitteln angewiesen sind, steigt. Lehrer und Bildungsexperten befürchten, dass die Pläne des Präsidenten eine ernsthafte Bedrohung für die Bildungslandschaft der Vereinigten Staaten darstellen könnten.
Für weitere Hintergründe zu dieser Entwicklung, siehe die Artikel vonFAZ, Tagesschau, und Tagesschau.