Am 20. März 2025 hat US-Präsident Donald Trump ein weitreichendes Dekret zur Zerschlagung des Bildungsministeriums unterzeichnet. Damit beginnt er einen Prozess, den er als Ziel erklärt hat, das Ministerium „ein für alle Mal“ zu eliminieren. In einem Schritt, der weitreichende Veränderungen in der Bildungslandschaft der USA ankündigt, wird Bildungsministerin Linda McMahon angewiesen, die Funktionen des Ministeriums auf ein Minimum zu reduzieren.
Das Dekret verlangt eine Rückgabe der Hoheit über Bildungsfragen an die einzelnen US-Staaten. Laut Berichten von bnn.de und zdf.de sollen nur noch minimale Aufgaben, wie die Vergabe von Stipendien und bestimmten Finanzhilfen, vom Ministerium wahrgenommen werden. Die Verschiebung dieser Programme an andere Behörden steht ebenfalls im Raum. Trump hat bereits vor einer Woche fast die Hälfte der Mitarbeiter des Ministeriums entlassen, was die Umsetzung dieser Pläne beschleunigen könnte.
Widerstand und 정치적 Dynamik
Die vollständige Abschaffung des Bildungsministeriums erfordert die Zustimmung des Kongresses. Während viele Republikaner und konservative Elterngruppen Trump unterstützen, könnten die oppositionellen Demokraten im Senat mit ihrer Sperrminorität dies verhindern. Der Widerstand innerhalb der politischen Landschaft ist signifikant. Bildungsministerin McMahon sowie Trump selbst sehen das Ministerium als Hort linksliberaler Ideologien und Verschwendung von Steuergeldern. Kritiker wie Randi Weingarten, die Chefin der American Federation of Teachers, haben bereits Trumps Vorgehen scharf verurteilt.
Senatorin Tina Smith hat Trump darauf hingewiesen, dass die Schließung des Bildungsministeriums nicht so einfach sei. Dies zeigt die gespaltene Meinung über die Rolle und die Notwendigkeit des Ministeriums, das seit seiner Gründung 1980, als es aus dem Gesundheits-, Bildungs- und Wohlfahrtsministerium ausgegliedert wurde, ein umstrittenes Thema in der US-Politik darstellt.
Hintergrund des Bildungsministeriums
Das Bildungsministerium der Vereinigten Staaten, geleitet vom Bildungsminister, ist ein Teil der Bundesregierung. Es wurde 1980 durch den Department of Education Organization Act geschaffen und hat eine historisch komplexe Entwicklung durchlebt. Vor seiner Gründung war das Ministerium Teil eines größeren Ministeriums, und die Diskussionen über seine Abschaffung waren bereits in den 1980er Jahren Teil der republikanischen Wahlplattform.
Mit Trumps Ankündigung, auch auf die Ursprünge des Ministeriums zurückzugreifen, könnte eine neue Phase in der amerikanischen Bildungs- und Regierungspolitik eingeläutet werden. Experten verweisen auf die dezentralisierte Struktur des amerikanischen Bildungssystems, die es den Staaten ermöglicht, in vielen Belangen autark zu handeln, was diese Entwicklung umso relevanter macht. Die Herausforderungen, die die Bildungspolitik in den USA nun vor sich hat, sind erheblich.
Die Heritage Foundation hat Trumps Schritte in dieser Richtung begrüßt und sieht sie als positiven Fortschritt. Währenddessen bleibt abzuwarten, wie sich die politische Debatte über die Zukunft des Bildungsministeriums und die damit verbundenen Programme entfalten wird.