Der Facebook-Konzern Meta hat zum Jahresanfang 2025 bedeutende Änderungen an seinen Richtlinien zur Moderation von Inhalten in den USA vorgenommen. Die neue Strategie führt zu einer Lockerung der Hassrede-Regeln und einer Abkehr von strengen Maßnahmen gegen Falschinformationen. Meta-Chef Mark Zuckerberg begründet diesen Schritt mit der Überzeugung, dass die vergangenen Regeln übertrieben waren und zu einer „institutionalisierten Zensur“ führten. Diese Sichtweise wird von der Tatsache gestützt, dass Meta in der Vergangenheit oft als zu restriktiv wahrgenommen wurde.
Die jetzt angekündigten Anpassungen beinhalten unter anderem die Streichung des ausdrücklichen Verbots, Frauen als Eigentum oder Haushaltsinventar zu bezeichnen. Die Plattform wird weiterhin gegen „entmenschlichende“ Äußerungen vorgehen, jedoch ist zukünftig die Verwendung von Begriffen wie „Geisteskrankheit oder Anomalie“ im Zusammenhang mit Homosexualität und Transsexualität erlaubt. Darüber hinaus erlaubt Meta Aufrufe zu Beschränkungen in militärischen, polizeilichen oder lehrenden Berufen basierend auf Geschlecht oder sexueller Orientierung. Trotz dieser Änderungen bleibt die Holocaust-Leugnung verboten.
Strategische Neuausrichtung und Konflikte mit der EU
Meta plant auch, seine Zusammenarbeit mit Faktencheckern in den USA vorübergehend zu suspendieren, um weniger gegen Falschbehauptungen vorzugehen. Zuckerberg kritisierte die bisherigen Maßnahmen und bezeichnete sie als eine Übertreibung, die nicht mehr dem aktuellen politischen Klima entspricht. Diese Veränderungen könnten Meta jedoch in Konflikt mit den strengen Regelungen bringen, die die EU im Rahmen des Digital Services Acts (DSA) zur Bekämpfung von Hassrede und Falschinformationen eingeführt hat. Die EU sieht sich in einer zentralen Rolle bei der Regulierung von Inhalten im Internet und verfolgt das Ziel eines sichereren digitalen Umfelds. Sie hat Vorschläge zur Erweiterung der Liste der „EU-Verbrechen“ um Hassverbrechen und Hassreden vorgestellt.
Darüber hinaus wurde betont, dass die EU und ihre Maßnahmen auch Einfluss auf die Meinungsfreiheit in den USA haben könnten. Der europäische Ansatz steht im Widerspruch zu dem ersten Verfassungszusatz der USA, der die Freiheit der Meinungsäußerung schützt. Meta plant, die politischen und gesellschaftlichen Themen stärker in den Fokus zu rücken, während es gleichzeitig die Moderationsteams von Kalifornien nach Texas verlagern möchte. Dies geschieht in einer Zeit, in der die öffentliche Diskussion über digitale Zensur und die Grenzen der Meinungsfreiheit zunehmend an Bedeutung gewinnt.
Der Einfluss und die Rolle von Donald Trump
Zuckerberg äußerte zudem die Hoffnung, dass der künftige US-Präsident Donald Trump Druck auf die EU ausüben könnte, um die bestehenden Richtlinien zu ändern. Trump hatte sich zuvor gegen ein Verbot der beliebten App TikTok ausgesprochen, die in den USA wegen ihrer chinesischen Wurzeln in der öffentlichen Diskussion steht. Der CEO von Meta hat erkannt, dass die politische Stimmung zu Gunsten einer Lockerung der bisherigen Regelungen drängt und sieht sich in einer Position, diese Veränderungen aktiv zu gestalten.
In Anbetracht dieser Meldungen stellt sich die Frage, wie sich die Änderungen auf die Inhalte und die Nutzererfahrungen auf Plattformen wie Facebook, Instagram, WhatsApp und Threads auswirken werden. Diese Plattformen benötigen klare Leitlinien, um den Herausforderungen von Hassrede und Falschinformationen wirksam zu begegnen. In einem digitalen Raum, der zunehmend von Polarisierung und Angst geprägt ist, wird die Debatte um Zensur und Meinungsfreiheit immer brisanter.