Im Jerichower Land in Sachsen-Anhalt sorgt eine umstrittene Entscheidung des Kreistags für Aufsehen. Der Kreistag hat beschlossen, dass in öffentlichen Gebäuden täglich Deutschland-Flaggen gehisst werden müssen. Dieser Beschluss, der in der Sitzung am [gestern] gefasst wurde, wurde von der AfD-Fraktion initiiert und fand Unterstützung durch die CDU. Kreistagschef Markus Kurze von der CDU wird dabei mit der Unterstützung der AfD bei seiner Wahl in diese Position in Verbindung gebracht. Kritiker warnen vor den gesellschaftlichen Konsequenzen eines solchen Beschlusses und fürchten um den Zusammenhalt der Gemeinschaft. Der Antrag wurde unter dem Deckmantel verabschiedet, dass die Gesellschaft vor einer „Zerreißprobe“ stehe und die Flagge eine „Zugehörigkeit zur eigenen Nation“ signalisieren solle.
Betroffen von dieser Entscheidung sind insgesamt 15 Schulen im Landkreis, dazu zählen: 8 Sekundarschulen, 3 Gymnasien, 3 Förderschulen und 1 Berufsschule. Grundschulen sind von der Regelung ausgenommen, da sie unter der Zuständigkeit der Städte und Gemeinden stehen. Die Entscheidung, die in Ganztagseinrichtungen und Bildungsstätten umgesetzt werden soll, wird von vielen als politisches Signal der AfD und ihrer Versuche gesehen, nationalistische Symbole im Alltagsleben zu verankern.
Demonstrationen und eskalierende Konflikte
Berichten zufolge versammelten sich bis zu 10.000 Menschen vor dem Reichstagsgebäude, wobei die Polizei einen „Medienschutzbereich“ für Journalisten einrichtete. Insgesamt gab es elf Gegendemonstrationen mit rund 1.400 Teilnehmern. In den Tagen nach der Demonstration wurden 31 Personen festgenommen, während 25 Strafverfahren eingeleitet wurden, unter anderem wegen des Verdachts auf Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Körperverletzung und Raub.
CDU im Dilemma
Die CDU steht vor einem Dilemma im Umgang mit der AfD. Während sie in Umfragen bei 28 Prozent liegt, was für sie 2021 einen Wahlsieg sicherte, wird die AfD auf 20 Prozent geschätzt. CDU-Vorsitzender Friedrich Merz hat eine Zusammenarbeit mit der AfD auf Bundes- und Landesebene abgelehnt, sich jedoch für Kooperationen auf kommunaler Ebene geöffnet. Diese Äußerungen haben in der politischen Landschaft zu erheblichem Widerspruch und Empörung geführt.
Die CDU hat 2018 einen Unvereinbarkeitsbeschluss gegen Kooperationen mit der AfD und der Linkspartei gefasst, was die Diskussion um eine mögliche Zusammenarbeit zusätzlich anheizt. Merz‘ jüngste relativierenden Aussagen, in denen er betonte, dass die Beschlusslage der CDU gilt, rufen Zweifel an seiner Prinzipientreue hervor. Die AfD-Chefin Alice Weidel dagegen begrüßte Merz‘ Offenheit für Kooperationen und fordert eine Aufhebung des Kontaktverbots zur AfD. Diese Diskussion spiegelt die Spannungen innerhalb der CDU und deren Umgang mit der AfD wider, die von vielen als rechtsextremistisch wahrgenommen wird, wie unter anderem auch von Markus Söder und Boris Rhein betont wurde.