Der CDU-Kreisverband Harz in Sachsen-Anhalt hat in einer überraschenden Wendung die Bundespartei aufgefordert, den bestehenden Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD aufzuheben. Wie rp-online.de berichtet, wurde dieser Beschluss bereits in der vergangenen Woche gefasst und der Landespartei zur Prüfung vorgelegt. Der Unvereinbarkeitsbeschluss, der auf einem Parteitag im Jahr 2018 beschlossen wurde, schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD und der Linkspartei aus.
Diese Entwicklung kommt zu einem kritischen Zeitpunkt für die CDU, die bei der letzten Bundestagswahl im Februar in Sachsen-Anhalt alle Direktmandate an die AfD verlor. Der Landesverband der CDU bekräftigte indes, dass die bestehende Beschlusslage deutlich sei: „Keine Zusammenarbeit mit AfD und Linke“, was die Gespräche über mögliche Koalitionen erschweren dürfte.
Innere Spannungen in der CDU
Die Forderung des Kreisverbands Harz ist symptomatisch für die Unruhe innerhalb der Partei. Es gibt bereits zahlreiche Austrittsankündigungen von Mitgliedern und weitere Drohungen mit Austritten. Bereits seit 2019 hat Ulrich Thomas, der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Harz, eine Öffnung zur AfD gefordert und kann mit seinem Anliegen nicht allein dastehen.
Zusätzlich zu dieser Forderung hat der Kreisverband fünf weitere spezifische Erwartungen an die Bundes-CDU formuliert. Dazu zählt unter anderem, dass in den Koalitionsgesprächen mit der SPD nicht von zentralen CDU-Wahlkampfversprechen abgerückt werden sollte. Ein weiterer Punkt ist die Durchführung einer Abstimmung unter den Parteimitgliedern zu einem möglichen Koalitionsvertrag.
Wachsende Unzufriedenheit
Die Unzufriedenheit unter den CDU-Mitgliedern ist nicht nur auf den Kreisverband Harz beschränkt. Tim Teßmann, Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Börde, berichtete von einer allgemeinen Stimmung der Unzufriedenheit innerhalb der Partei. Er riet, die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen abzuwarten. Christiane Schenderlein, Bundestagsabgeordnete für Nordsachsen, betonte die Notwendigkeit von Geduld und die Wichtigkeit, strittige Themen zu klären.
Zusätzlich fordert Susanne Leithoff, Kreisvorsitzende der CDU Mittelsachsen, einen stärkeren Einbezug der Parteibasis in die Verhandlungen. Sie schlägt vor, dass die Kreisverbände über ihre Vorsitzenden in die Gespräche eingebunden werden, um schlussendlich eine Beschlussempfehlung an den Bundesausschuss zu geben, der letztlich über den Koalitionsvertrag entscheiden wird. Es besteht jedoch der Druck, dass alle Wahlversprechen im Koalitionsvertrag festgehalten werden, da deren Nichterfüllung die CDU weiter schwächen könnte, wie mdr.de feststellt.