Im deutschen Bundesland Sachsen-Anhalt gibt es derzeit einen heftigen politischen Streit um die geplante Novellierung des Bestattungsgesetzes. Während die Landesregierung in einem Entwurf die Aufhebung der Sargpflicht und die Zulassung von Tuchbestattungen anstrebt, lehnt die CDU-Fraktion diese Maßnahmen entschieden ab. Fraktionsvorsitzender Guido Heuer äußerte, dass die CDU nicht bereit sei, die Aufhebung der Sargpflicht zu unterstützen, was einem Beschluss der schwarz-rot-gelben Landesregierung aus dem April 2023 widerspricht. Dieser hatte das Ziel, das Bestattungsrecht interkulturell zu öffnen, um den Erwartungen muslimischer und jüdischer Gemeinden gerecht zu werden. Zudem sollen Friedhofsträger in begründeten Fällen die Möglichkeit haben, Widerspruch gegen Tuchbestattungen einzulegen, insbesondere kirchliche Friedhofsträger.
Die CDU begründet ihre Ablehnung mit Bedenken hinsichtlich der Bodenstruktur und des Verwesungsprozesses. Dies lässt darauf schließen, dass die Fraktion befürchtet, dass die Reform in ihrem Umfang möglicherweise reduziert wird. In der angepeilten Reform wird zudem eine Bestattungspflicht für Sternenkinder eingeführt. Dies betrifft Babys, die während der Schwangerschaft oder kurz nach der Geburt sterben. Ein weiteres geplantes Element ist die Einführung einer zweiten Leichenschau bei Erdbestattungen, die von einem spezialisierten Mediziner durchgeführt werden soll.
Interkulturelle Öffnung und gesetzliche Anpassungen
Der Entwurf für das neue Bestattungsgesetz, der kürzlich vom Kabinett im Magdeburger Landtag gebilligt wurde, zielt nicht nur auf die Aufhebung des Sargzwangs ab, sondern auch auf eine umfassende Anpassung an die Veränderungen in der Gesellschaft und der Bestattungskultur. Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) hebt die Bedeutung dieser interkulturellen Öffnung hervor. Die Gesellschaft wandelt sich, und die Bestattungskultur muss diesen Veränderungen Rechnung tragen. So wird unter anderem die Beisetzungsfrist für Urnen auf sechs Monate verlängert.
Eine weitere kontroverse Maßnahme ist das geplante Verbot von Grabsteinen aus Natursteinen, bei deren Herstellungsprozess Kinderarbeit vermutet wird. Diese Regelung soll sicherstellen, dass die ethischen Standards bei der Bestattung gewahrt bleiben. Des Weiteren wird mit der Reform auch ein dauerhaftes Ruherecht für im Ausland gefallene Soldatinnen und Soldaten geschaffen, das ab 2034 in Kraft tritt. Die Kosten für die Erhaltung von drei Ehrengräbern in Sachsen-Anhalt werden künftig vom Sozialministerium übernommen.
Reaktionen der politischen Akteure
Die politischen Reaktionen auf den Entwurf sind gemischt. Während die Grüne Fraktion die CDU für deren Blockadehaltung kritisiert und eine Willkommenskultur für Arbeitskräfte aus dem Ausland fordert, treibt die FDP-Gesundheitspolitiker Konstantin Pott die Notwendigkeit voran, in der Gesetzgebung einige einvernehmliche Punkte zu berücksichtigen. Die LINKE wiederum fordert seit 2015 eine grundlegende Reform des Bestattungsrechts. Merkur berichtet von der tiefen Kluft, die zwischen den politischen Fraktionen herrscht.
Die Novellierung des Bestattungsgesetzes hatte die letzte deutliche Anpassung im Jahr 2011 erfahren, und es ist zu erwarten, dass der Gesetzentwurf nach einem Anhörungsverfahren und der nächsten Kabinettsbesprechung in den Landtag eingebracht wird. Eine Quellenangabe dazu weist darauf hin, dass das neue Gesetz voraussichtlich 2024 in Kraft treten soll, jedoch die Diskussionen um die Sargpflicht und damit verbundene Bestattungsformen weiter anhalten werden.
Die anhaltenden Debatten verdeutlichen, wie sensibel das Thema Bestattung in einer sich wandelnden Gesellschaft ist, und es bleibt abzuwarten, wie sich die Kritik der CDU und anderer Fraktionen auf die endgültigen Entscheidungen auswirken wird.