Serbiens Premierminister Milos Vucevic hat heute seinen Rücktritt bekannt gegeben. Dieser Schritt erfolgt nach mehreren Monaten intensiver Anti-Korruptions-Proteste, die durch den tragischen Zusammenbruch eines Bahnhofsvordachs in Novi Sad am 1. November 2024 ausgelöst wurden, bei dem 15 Menschen ums Leben kamen. Vucevic erklärte auf einer Pressekonferenz in Belgrad, dass es sich um eine „unwiderrufliche Entscheidung“ handele und appellierte an die Bevölkerung, die Emotionen zu beruhigen und in den Dialog zurückzukehren. Dies berichtet Merkur.
Die Proteste, die hauptsächlich von Studenten getragen werden, begannen als direkte Reaktion auf die Korruption und Missmanagement, die dem Dachzusammenbruch zugeschrieben werden. Der Vorfall wurde zu einem Symbol für die weit verbreitete Unzufriedenheit mit der autokratischen Herrschaft von Präsident Aleksandar Vucic. Die Studenten fordern, dass die Verantwortung für die Tragödie und die damit verbundenen Missstände geprüft wird. Dies erklärt AP News.
Massive Protestbewegungen und gesellschaftliche Unterstützung
In den letzten Wochen haben zehntausende Studenten und Bürger gegen die Korruption demonstriert. Am Montag blockierten tausende Studierende in Belgrad einen wichtigen Verkehrsknotenpunkt für 24 Stunden, um auf ihre Forderungen aufmerksam zu machen. Auch die örtlichen Universitäten wurden bestreikt. Der Zusammenbruch des Dachs wird von vielen als Indikator für die Mängel im öffentlichen Sektor und die Vernachlässigung der Sicherheitsstandards angesehen. Dies ist ein zentrales Thema, das auch von der junge Welt behandelt wird.
Der Rücktritt von Vucevic könnte politische Spannungen weiter erhöhen und möglicherweise zu vorgezogenen Parlamentswahlen führen. Die oppositionellen Kräfte fordern eine Übergangsregierung, um faire Wahlen zu gewährleisten. Gleichzeitig hat Vucics Designierter Ministerpräsident am Dienstag für eine Kabinettssitzung einberufen, um die Ernennung eines neuen Ministerpräsidenten oder Neuwahlen zu beraten.
Die Proteste haben eine breite gesellschaftliche Unterstützung erhalten, und die Teilnehmer kommen aus unterschiedlichen sozialen Schichten. Zwar werden Oppositionsparteien in den Protesten gesehen, sie sind jedoch nicht aktiv an deren Organisation beteiligt. Die Demonstranten sind entschlossen, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, was die Dringlichkeit ihrer Forderungen unterstreicht.
Kritische Stimmen und Ausblick
Vucevic hat auch die Meinung geäußert, dass die Proteste möglicherweise von ausländischen Kräften organisiert seien, um die Stabilität Serbiens zu gefährden. Dennoch gibt es keine Beweise, die diese Behauptung untermauern. Kritiker sehen in diesen Äußerungen eher ein Mittel zur Ablenkung von den realen Problemen und der weit verbreiteten Unzufriedenheit unter der Bevölkerung. Die Staatsanwaltschaft hat bereits Anklage gegen 13 Personen erhoben, darunter einen Minister und mehrere Beamte, was die Ermittlungen umso komplizierter macht.
Der politische Kontext dieser Entwicklungen bleibt angespannt. Vucic selbst wird als prorussisch wahrgenommen, pflegt jedoch auch Beziehungen zu westlichen Führungspersönlichkeiten. Die jüngsten Proteste stellen daher nicht nur eine innere politische Herausforderung dar, sondern könnten auch Auswirkungen auf Serbiens internationales Standing haben.