Südkorea steht am Rande eines signifikanten Machtwechsels, nachdem Präsident Yoon Suk Yeol am 4. April 2024 durch das Verfassungsgericht seines Amtes enthoben wurde. Diese Entscheidung löste die schwerste politische Krise des Landes seit Jahrzehnten aus. Am Mittwoch gab der Oppositionsführer Lee Jae-myung seinen Rücktritt als Parteivorsitzender bekannt, was als Vorbereitung für seine bevorstehende Kandidatur bei der vorgezogenen Präsidentschaftswahl am 3. Juni 2024 gedeutet wird, wie Tagesspiegel berichtet.
Lee, der als Favorit für die Wahl gilt, kündigte bei einer Parteisitzung an, dass er „neue Arbeit aufnehmen“ werde. Details bezüglich seiner Kandidatur folgen wahrscheinlich in naher Zukunft. Auch der Arbeitsminister Kim Moon-soo von der regierenden People Power Party hat seine Absicht zur Kandidatur erklärt. Die politische Landschaft bleibt angespannt, da die Kontrolle der Nationalversammlung in den Händen der Oppositionsparteien liegt.
Die Hintergründe der Krise
Die Krise begann, als Yoon Suk Yeol am 3. Dezember 2023 aus einem vermeintlichen Bedürfnis heraus, die verfassungsmäßige Ordnung zu schützen, für einige Stunden das Kriegsrecht verhängte. Dies geschah jedoch ohne rechtliche Grundlage, da das Verfassungsgericht bestätigte, dass keine nationale Krise vorlag. Der Präsident kam unter Druck, als das Parlament, einschließlich seiner eigenen Partei, gegen das Kriegsrecht stimmte, was zu weitreichendem Widerstand und Protesten in der Bevölkerung führte. Yoon revokierte das Kriegsrecht innerhalb weniger Stunden, jedoch war der politische Schaden bereits angerichtet.
Die Staatsanwaltschaft erhob am 26. Januar 2024 Anklage wegen Aufruhrs gegen Yoon, der damit der erste Präsident in der südkoreanischen Geschichte ist, der während seiner Amtszeit festgenommen wurde. Inmitten dieser Turbulenzen befindet sich Lee Jae-myung ebenfalls im Fadenkreuz der Justiz. Trotz eines aufgehobenen Schuldspruchs wegen Verstoßes gegen das Wahlgesetz, bleibt unklar, ob die gegen ihn laufenden Verfahren seine Chancen im Wahlkampf beeinträchtigen werden.
Wirtschaftliche Herausforderungen
Der künftige Präsident wird vor erheblichen Herausforderungen stehen, insbesondere vor den wirtschaftlichen Auswirkungen des Handelskriegs mit den USA. Washington hat weitreichende Zölle eingeführt, die die viertgrößte Volkswirtschaft Asiens stark belasten. Darüber hinaus wird sich der neue Präsident mit einem erbitterten parteipolitischen Streit konfrontiert sehen, der durch die Amtsenthebung Yoons noch verstärkt wurde. Südkoreas Geschäftsklima und der Kurs der Währung Won haben bereits unter der politischen Krise gelitten, wobei der koreanische Won nach der Verkündung des Kriegsrechts deutlich gegenüber dem US-Dollar gesunken ist.
Während Lee sich auf die Wahlen vorbereitet, bleibt abzuwarten, wie sich die politische Landschaft entwickeln wird und ob neue Skandale die ohnehin angespannte Situation weiter verschärfen werden. Die Wähler schauen gespannt auf die Entwicklungen, während das Land in eine ungewisse Zukunft steuert, die von politischem und wirtschaftlichem Umbruch geprägt ist, wie NZZ erläutert.