CDU-Chef Friedrich Merz plant, die Rechtslage vor der Wahl zu ändern. Dies soll in den verbleibenden Sitzungswochen des Bundestages geschehen. Sein Vorhaben könnte jedoch auf erhebliche Hürden stoßen. Denn die Geschäftsordnung des Bundestages stellt hohe Anforderungen für derartige Änderungen. Der Jurist und AfD-Politiker Krzysztof Walczak äußert bereits Zweifel an Merz‘ Erfolgschancen.
In den Diskussionen um die nötigen Stimmen zeichnen sich zwei mögliche Kombinationen ab, die eine absolute Mehrheit von mindestens 367 Stimmen erreichen könnten. Diese Varianten umfassen:
- Union (196) + FDP (90) + AfD (76) + nicht-linke Fraktionslose (6) = 368 Stimmen.
- Union (196) + FDP (90) + AfD (76) + BSW (10) = 372 Stimmen.
Hürden der Geschäftsordnung
Obwohl Anträge und Gesetzentwürfe im Bundestag nur eine einfache Mehrheit benötigen, erfordert ein Gesetzentwurf nach § 78 der Geschäftsordnung drei Beratungen und eine abschließende Zustimmung. Die Überweisung an den Fachausschuss kann nur mit einer Zweidrittelmehrheit übersprungen werden, die die Union derzeit nicht hat. Zudem warten auf Merz und seine Fraktion weitere Hürden: Zeitdruck ist ein entscheidender Faktor, da die nächste Sitzungswoche die vorletzte des Bundestages ist.
Der Bundesrat muss ebenfalls zustimmen, andernfalls muss der Bundestag mit entsprechenden Mehrheiten überstimmen. Zudem könnte der Bundespräsident die Unterschrift zu einem Gesetzentwurf verweigern, was neue Unsicherheiten schafft. Merz könnte versuchen, eine Ausschusssitzung durch ein Minderheitsverlangen von einem Drittel der Mitglieder zu erzwingen, was den Prozess zusätzlich kompliziert.
Politische Obstruktion durch linke Parteien
Eine nicht zu unterschätzende Herausforderung für Merz ist die Möglichkeit der Obstruktion durch linke Parteien. Diese könnten den parlamentarischen Prozess erheblich verzögern oder sogar blockieren. Das Ganze könnte sich somit als große Show ohne tatsächliche Änderungen der Rechtslage vor der Wahl herausstellen.
Friedrich Merz, der seit Februar 2022 Vorsitzender der CDU-Deutschlands ist und seit dem 15. Februar 2022 die Fraktionsführung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion innehat, hat sich im Laufe seiner Karriere als erfahrener Jurist profiliert. Der gebürtige Sauerländer hat nach seinem Abitur 1975 und dem Wehrdienst von 1975 bis 1976 Rechts- und Staatswissenschaften studiert. Er verfügt über eine umfassende juristische Praxis, die unter anderem Stationen als Richter und Anwalt umfasst. Zudem war Merz zwischen 1989 und 1994 Mitglied des Europäischen Parlaments und ist seit 1994 im Deutschen Bundestag aktiv.
Die Eigenständigkeit der Abgeordneten ist im Grundgesetz verankert. Dennoch sind die Abläufe im Bundestag durch klare Regeln geregelt, um ein gerechtes und effizientes Zusammenwirken der Abgeordneten zu gewährleisten. Das Parlament besteht aus frei gewählten Vertretern, die im besten Interesse des Volkes handeln müssen. Historische Dokumente haben die Entwicklung und die selbstregulierenden Strukturen des Bundestages maßgeblich geprägt, sodass aktuelle Geschäftsordnungen ihre Wurzeln in vergangenen Reformen haben.
Insgesamt wird sich zeigen, ob Merz‘ Pläne Auftrieb erhalten oder ob sie in den politischen Gegebenheiten der parlamentarischen Realität zermahlen werden. Der Druck wächst, und in Anbetracht der bevorstehenden Wahlen könnte der Zeitdruck die Entscheidungen im Bundestag entscheidend beeinflussen.