Anke Rehlinger, die Ministerpräsidentin des Saarlandes und Bundesratspräsidentin, hat scharfe Kritik an den Plänen von Friedrich Merz, dem Vorsitzenden der CDU, geübt. Merz hatte im Bundestag für dauerhafte Grenzkontrollen plädiert, was Rehlinger als „Unding“ bezeichnete. Sie sieht in seinen Vorschlägen potenzielle Grenzschließungen, die „immensen Flurschaden“ anrichten könnten, und betont, dass solche Maßnahmen im Saarland nicht umsetzbar seien.
In einer Stellungnahme erklärte Rehlinger, dass in vielen Gemeinden im Saarland die Grenzen kaum spürbar seien. Sie warnte davor, dass Merz’ Vorschläge die Bemühungen, alltägliche Hürden abzubauen, konterkarieren würden. Zudem wies sie darauf hin, dass seine Ideen nicht mit EU-Recht vereinbar seien. Rehlinger kritisierte auch Merz’ politische Strategie, sich auf die Stimmen der AfD zu stützen, und bezeichnete dies als einen „Tabubruch“ in der deutschen Nachkriegsgeschichte.
Kritik an Gescheitertem Gesetzesentwurf
Rehlinger argumentierte weiter, dass Merz bei seiner Initiative im Bundestag gescheitert sei; eine Mehrheit verfehlte er knapp, wobei sogar zwölf Abgeordnete seiner eigenen Partei von ihm abwichen. Sie sieht darin ein Zeichen, dass ihn die AfD stärker an sich gebunden hat als seine eigene Fraktion. Dies führe zu einer Spaltung der demokratischen Mitte, und Merz habe es versäumt, konstruktive Lösungen in der Migrationspolitik zu präsentieren.
Die Ministerpräsidentin äußerte sich auch schockiert über Merz‘ Bereitschaft, mit der AfD zu kooperieren, und stellte die Frage, wie er verhindern will, dass CDU und AfD auf kommunaler und Landesebene zusammenarbeiten. Sie hofft, dass viele Christdemokraten die problematischen Konsequenzen seines Kurses erkennen und die Folgen für die Zukunft Deutschlands nicht unterschätzen.
Forderung nach einem Sicherheitspaket
Angesichts der Diskussionen um innere Sicherheit fordert Rehlinger die Verabschiedung eines umfassenden Sicherheitspakets. Sie macht deutlich, dass diese Verbesserungen ohne Rückgriff auf die AfD möglich sein sollten, während sie zugleich Gespräche zu diesem Thema anbietet. Ihre Position steht im Kontrast zu den Plänen Merz’, die eine verstärkte Kontrolle von Migranten beinhalten, die unter anderem an den Grenzen zu Österreich und zur Schweiz umgesetzt werden könnten, und was erhebliche finanzielle und personelle Ressourcen erfordern würde, wie Spiegel berichtet.
Insgesamt zeigt Rehlinger sich überzeugt davon, dass der aktuelle Weg, den Merz einschlägt, nicht nur gegen die politischen Prinzipien der Union verstößt, sondern auch die gesellschaftliche Stabilität gefährdet.
Für weitere Informationen zu dieser Thematik verweisen wir auf die Artikel von Saarbrücker Zeitung und Yahoo Nachrichten.