Am 31. März 2025 hat die Staatsanwaltschaft Saarbrücken die Überprüfung der Strafvollstreckungsverfahren im Zusammenhang mit dem im vergangenen Jahr eingeführten Cannabisgesetz abgeschlossen. Laut Merkur wurden dabei in 500 Fällen Strafen erlassen. Dieser Schritt markiert einen bedeutenden Teil der Umsetzung der legales Cannabisgesetze in Deutschland.
Ein Jahr nach der Teil-Legalisierung des Cannabis sind die Erlassfälle größtenteils auf den Besitz von Cannabis zurückzuführen, der nun in bestimmten Mengen für den Eigenkonsum erlaubt ist. Von den insgesamt 21.000 laufenden Vollstreckungsverfahren mussten etwa 855 neu überprüft werden, um den neuen gesetzlichen Rahmen zu berücksichtigen.
Veränderungen im Strafvollzug
Beachtenswert ist, dass rund 355 Verfahren eine Neubewertung der Strafmaßnahme durch Gerichte erfordern. In diesem Zusammenhang wurden zwei Erwachsene freigelassen, nachdem entweder ihre Strafe erlassen oder verkürzt wurde. Allerdings erhielten einige Verurteilte nur einen Teil ihrer Strafen als erlassen, während sie für andere Vergehen weiterhin im Vollzug bleiben müssen.
Das Cannabisgesetz, das am 1. April 2024 in Kraft trat, legalisiert den Konsum für Volljährige unter bestimmten Bedingungen. Die Regelung erlaubt Erwachsenen, bis zu drei Pflanzen in ihren Wohnungen anzubauen und bis zu 50 Gramm Cannabis zu besitzen. Tagesschau merkt an, dass für Personen unter 18 Jahren der Konsum jedoch weiterhin verboten bleibt.
Gesellschaftliche Reaktionen und Herausforderungen
Der öffentliche Konsum von Cannabis bleibt stark eingeschränkt, insbesondere in der Nähe von Schulen und Kinderspielplätzen. Interessant ist, dass die Union plant, das Gesetz bei einer möglichen Regierungsübernahme zurückzunehmen, während die SPD als Teil der Ampelkoalition das Gesetz unterstützt hat.
Zusätzlich fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine umfassende Optimierung des Gesetzes, um bestehende Unklarheiten und Kontrollprobleme zu adressieren. In dieser Diskussion ist darauf zu achten, dass Psychiater eine Zunahme des Substanzkonsums bei ihren Patienten beobachten, was Besorgnis hinsichtlich der psychischen Gesundheit auslöst.
Eine Umfrage zeigt, dass 38% der Befragten eine Rücknahme der Legalisierung befürworten, während eine gleich hohe Zahl die Erhaltung der aktuellen Regelungen unterstützt. Im Kontrast dazu geben 87% an, seit der Legalisierung kein Cannabis konsumiert zu haben, was auf ein möglicherweise positives Verhalten der Gesellschaft hinweisen könnte.
Insgesamt hat die Umsetzung des Cannabisgesetzes in Deutschland zu signifikanten Veränderungen in der Strafverfolgung geführt und wirft zahlreiche Fragen bezüglich gesellschaftlicher und gesundheitlicher Folgen auf. Die Diskussion um das Thema bleibt lebhaft und könnte sich in den kommenden Monaten weiterentwickeln.