Am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos hat NATO-Generalsekretär Mark Rutte deutlich gemacht, dass die Ukraine nicht von der Haltung Russlands abhängig gemacht werden sollte, wenn es um die NATO-Mitgliedschaft geht. Laut Rutte hat Wladimir Putin kein Vetorecht über die Entscheidungen der NATO. Er äußerte die Überzeugung, dass die Ukraine eines Tages der NATO beitreten wird, vorausgesetzt, es gibt einen nachhaltigen Frieden im laufenden Russischen Angriffskrieg. Rutte forderte zudem, dass Putin nicht erneut versuchen sollte, ukrainisches Territorium zu erobern und betonte die Notwendigkeit, die Ukraine vor möglichen Friedensgesprächen in eine starke Position zu bringen.
Rutte richtete auch den Blick auf die finanziellen Beiträge der NATO-Staaten. Er bezeichnete die derzeitigen Vorgaben von zwei Prozent des BIP als unzureichend, um die Verteidigungsfähigkeit der NATO aufrechtzuerhalten. In seinen Aussagen warnte er, dass die NATO in vier oder fünf Jahren möglicherweise nicht mehr verteidigungsfähig sein wird, wenn die Beiträge nicht steigen. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor angeregt, die Alliierten sollten fünf Prozent ihres BIP für Verteidigung ausgeben, was für Länder wie Deutschland eine Verdopplung der Verteidigungsausgaben bedeuten würde.
Diskussion über die Ukraine und NATO
In der Diskussion um die Ukraine und ihre NATO-Ambitionen gibt es unterschiedliche Perspektiven. Bundeskanzler Olaf Scholz ist sowohl international als auch national unter Druck geraten. Er spricht von Problemen, die Deutschland nicht beeinflussen kann, während er den Russen eine Neutralisierung der Ukraine anbietet. Scholz sieht das Thema NATO-Beitritt der Ukraine während seiner Amtszeit als unaktuell an. Politikwissenschaftler warnen allerdings, dass Russland unter Putin bis 2036 im Amt bleiben könnte, was die Situation weiter kompliziert. Es gibt Stimmen, die die Neutralisierung der Ukraine als eine Entlastung für die westliche Sicherheitspolitik vorschlagen.
Wichtige Stimmen wie der Historiker Michael Stürmer fordern eine „Finnlandisierung“ der Ukraine, während Rudolf G. Adam, ein ehemaliger deutscher Diplomat, Russlands Wunsch nach Sicherheitsgarantien nachvollziehbar findet. Dennoch bleibt festzuhalten, dass von der Ukraine heute keine Bedrohung für Russland ausgeht; vielmehr wird die Ukraine als Opfer russischer Aggression betrachtet.
Historische Beziehungen zur NATO
Die Beziehungen zwischen der Ukraine und der NATO entwickelten sich von 1994 bis 2010 grundsätzlich positiv. Während dieser Zeit waren drei aufeinanderfolgende ukrainische Präsidenten im Amt. Es entstanden Spannungen zwischen NATO-Staaten, die für eine umfassende Kooperation eintraten, und ukrainischen Präsidenten, die eine NATO-Mitgliedschaft anstrebten. Zwischen 2002 und 2008 scheiterte die Ukraine insgesamt vier Mal am Eintritt in den Aktionsplan zur Mitgliedschaft (MAP), was die häufigste Nichterfüllung eines Staates in diesem Zeitraum darstellt.
Die Gründe für diese Misserfolge waren nicht nur auf den Widerstand aus Deutschland und anderen Mitgliedsstaaten zurückzuführen. Ukrainischen Verantwortlichen gelang es selten, ihre außen- und innenpolitischen Ziele miteinander zu verknüpfen. Oftmals wurde die Priorität einer NATO-Mitgliedschaft hinter persönlichen Konflikten zurückgestellt. In der Zeit von 2006 bis 2009 schürte Wiktor Juschtschenko unter den Ukrainern Beitrittshoffnungen, während Wiktor Janukowytsch diese Hoffnungen 2010 abrupt beendete.
Die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine bleibt ein komplexes Thema, das sowohl geopolitische Implikationen als auch historische Wurzeln aufweist. Die aktuellen Entwicklungen and die Worte von Rutte unterstreichen die Dringlichkeit, die Situation klar und entschieden anzugehen, um eine stabile und friedliche Zukunft für die Ukraine zu gewährleisten.