NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat eindringlich an Deutschland appelliert, seine Verteidigungsausgaben zu erhöhen und die Rüstungsproduktion zu steigern. In einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ betonte Rutte, dass Deutschland seit Beginn des Ukraine-Kriegs bereits „viel richtig gemacht“ habe, dennoch müsse es mehr tun, um den aktuellen Bedrohungen durch Russland und auch China gerecht zu werden. Rutte warnte, dass Europa gegenüber Russland „keine Schwäche zeigen“ dürfe und kündigte an, dass die künftige Quote für Verteidigungsausgaben über zwei Prozent liegen werde. Er verwies auf den bevorstehenden NATO-Gipfel im Juni in Den Haag, wo detaillierte Diskussionen über neue Ausgabenziele geplant sind.
In den letzten Jahren ist die Wahrnehmung der Bedrohung durch Russland und die damit verbundenen militärischen Notwendigkeiten gewachsen. Rutte forderte die NATO-Partner zu einem stärkeren Zusammenhalt auf und wies auf die faire Verteilung der Lasten zwischen Europa, Kanada und den USA hin. Der US-Präsident Donald Trump hatte bereits in der Vergangenheit europäische Länder gewarnt, dass sie mehr in ihre Verteidigung investieren müssten, andernfalls könnte der Beistand enden. Trump forderte von jedem NATO-Mitgliedsland Ausgaben in Höhe von fünf Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP), während die NATO derzeit ein Mindestziel von zwei Prozent sieht.
Aktuelle Ausgaben und zukünftige Pläne
Die NATO-Staaten planen für 2024 insgesamt rund 2,71 Prozent ihres BIP für Verteidigung auszugeben, was etwa 1,5 Billionen US-Dollar entspricht. Europäische Alliierten und Kanada sollen 2,02 Prozent des BIP ausgeben, was 507 Milliarden US-Dollar entspricht. Diese Zahlen zeigen einen Anstieg der Verteidigungsausgaben um 10,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, während die europäischen Alliierten und Kanada sogar mit 17,9 Prozent einen stark überdurchschnittlichen Anstieg verzeichnen.
Deutschland erfüllt die NATO-Quote von zwei Prozent zwar knapp, allerdings haben sieben EU-Länder, darunter Spanien und Belgien, diese Marke nicht erreicht. Im Gegensatz dazu plant Polen für 2024 Ausgaben von über vier Prozent des BIP. Auch Litauen möchte seinen Militärhaushalt auf bis zu sechs Prozent des BIP erhöhen. Die Verteidigungsausgaben variieren stark innerhalb der NATO, insbesondere im Hinblick auf die Ostflanke, wo der militärische Druck durch Russland größer ist.
Kritik und diverginge Meinungen
Kritiker des heutigen Zwei-Prozent-Ziels argumentieren, dass es keine Garantie für Sicherheit bietet und die nationalen Budgetierungspraktiken variieren. Die NATO entwickelt derzeit einen neuen Maßstab für Verteidigungsausgaben, nachdem umfangreiche Schwächen in den Streitkräften identifiziert wurden. Rutte plant, beim anstehenden Gipfel auch neue Ausgabenziele zu präsentieren, die über die bisherige Zielmarke hinausgehen.
In der jüngsten Vergangenheit hat sich die Anzahl der Länder, die das Zwei-Prozent-Ziel erfüllen, erhöht – von drei Ländern im Jahr 2014 auf neun Länder im Jahr 2020. Dennoch bleibt festzuhalten, dass die Erhöhung der Verteidigungsausgaben in Europa eine zentrale Herausforderung bleibt, besonders im Kontext der Wagner-Gruppe und globaler geopolitischer Spannungen.
In der Diskussion um zukünftige Ausgabenziele zeigen sich auch einige deutsche Politiker ambivalent zu Trumps Forderungen, die von einer deutlichen Erhöhung der Verteidigungsausgaben geprägt sind. Ein kreativer Dialog über die Erhöhung der Verteidigungsausgaben wird zunehmend für notwendig erachtet, um den veränderten globalen Sicherheitsherausforderungen zu begegnen.
Der bevorstehende NATO-Gipfel im Juni wird entscheidend dafür sein, wie sich die Verteidigungsstrategie des Bündnisses weiterentwickeln wird. Der Druck auf die Mitgliedstaaten, auf die komplexen sicherheitspolitischen Herausforderungen zu reagieren, wächst dabei stetig.