Rumänien steht vor einer neuen Präsidentschaftswahl, die für Mai 2025 angesetzt ist. Dies ist die Folge der Annullierung der Wahl im Dezember 2024, die aufgrund von Verdachtsmomenten auf russische Einmischung und Manipulation durch soziale Medien als ungültig erklärt wurde. Nach Informationen von Al Jazeera wird die erste Wahlrunde am 4. Mai stattfinden, gefolgt von einer möglichen Stichwahl am 18. Mai, sollte kein Kandidat mehr als 50 Prozent der Stimmen erhalten.
Die Annullierung der ursprünglichen Wahl war eine Entscheidung des rumänischen Obersten Gerichtshofs, der auf Beweise hinwies, die eine direkte Einflussnahme aus Russland vermuten ließen. Diese Vorwürfe werden von Moskau entschieden zurückgewiesen. Unterdessen erlebte der rechtsextreme Politiker Călin Georgescu, der die erste Wahlrunde im November 2024 überraschend gewonnen hatte, einen weiteren Aufschwung durch eine außergewöhnlich erfolgreiche Social-Media-Kampagne, insbesondere auf TikTok. Dies wurde von der Plattform als unbegründet zurückgewiesen, obwohl die rumänischen Geheimdienste eine koordinierte Kampagne verdächtigen, die hinter Georgescus Erfolg stand, wie Tagesschau berichtet.
Anklagen und Proteste
Die Kampagne, die Georgescu zu seinem vorläufigen Sieg verhalf, wird als Beispiel für die wachsende Besorgnis über ausländische Einflussnahme durch soziale Medien genannt. Ein Netzwerk aus tausenden von Konten, insbesondere auf TikTok, verbreitete Inhalte, die für die rechtspopulistische Agenda von Georgescu sprach. Seine politische Beraterin äußerte, dass die Unterstützung aus Russland, einschließlich automatisierter Bots, entscheidend war, um seine Reichweite zu erhöhen. Diese Behauptung wird von verschiedenen rumänischen und europäischen Institutionen unterstützt, die eine systematische Manipulation der öffentlichen Meinung befürchten.
Die politischen Spannungen in Rumänien sind inzwischen so stark angestiegen, dass es zu massiven Protesten kam. Zehntausende Rumänen demonstrierten in Bukarest gegen die Annullierung der Wahl, organisiert von der rechtsextremen Allianz für die Union der Rumänen (AUR). Die Protestierenden forderten den Rücktritt von Präsident Klaus Iohannis, der bis zur Wahl seines Nachfolgers im Amt bleibt. Diese Unruhen spiegeln die tiefe Spaltung in der rumänischen Gesellschaft wider, die durch die Unsicherheiten rund um die Wahl und die weitreichenden Vorwürfe der Manipulation befeuert werden.
Regelungen für soziale Medien
Um dem Anstieg der Wahlbeeinflussung entgegenzuwirken, hat die rumänische Regierung unter Premierminister Marcel Ciolacu ein neues Dekret erlassen. Dieses schreibt vor, dass Wahlkampfmaterialien klar als solche gekennzeichnet und ihre Sponsoren identifiziert werden müssen. Zudem müssen soziale Medien entsprechende Inhalte innerhalb von fünf Stunden entfernen, wenn sie nicht den neuen Regeln entsprechen, andernfalls drohen Geldstrafen von 1 bis 5 Prozent ihres Umsatzes. Menschenrechtsgruppen kritisieren allerdings, dass es an einer angemessenen öffentlichen Konsultation mangelte und warnen davor, dass diese neuen Regelungen nicht die grundlegenden Probleme der Wahlfinanzierung anpacken.
Zusätzlich hat die Europäische Kommission TikTok dazu aufgefordert, alle Daten, die im Zusammenhang mit der Präsidentschaftswahl in Rumänien stehen, bis zum 31. März 2025 zu sichern. Dies geschieht im Rahmen eines umfassenderen Versuchs, die Integrität der Wahlen innerhalb der EU zu wahren, besonders angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl in Deutschland und den Herausforderungen, die durch Fake News und algorithmusgestützte Manipulationen entstehen. Rechtsradikale Stimmen und deren Einflussnahme durch soziale Medien stehen hierbei im Mittelpunkt der Diskussionen, weshalb viele der Ansicht sind, dass eine stärkere Kontrolle unerlässlich ist, um die Demokratie im Digitalen zu schützen, so Zeit.