In Deutschland verzeichnet die Bundespolizei seit der Einführung von vorübergehenden Grenzkontrollen einen signifikanten Rückgang unerlaubter Einreisen. Laut einer parlamentarischen Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion registrierte das Bundesinnenministerium (BMI) von Januar bis November 2024 insgesamt 62.493 unerlaubte Einreisen. Im Vergleich dazu waren es im Vorjahreszeitraum 103.526 Einreisen, was einem Rückgang von über 39 Prozent entspricht. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) plant, diese Kontrollen über März 2025 hinaus fortzusetzen, bis der Schutz der EU-Außengrenzen verstärkt wird, berichtet rbb24.
Die neue Sicherheitslage hat zu einem Anstieg der Zurückweisungen geführt. Die Zahl stieg von über 29.000 im Jahr 2023 auf mehr als 34.000 in 2024. Besonders eindrücklich ist der Anstieg der Zurückweisungen an den Grenzen, wo seit dem 16. September 2024 Kontrollen durchgeführt werden. So erhöhte sich die Zahl der Zurückweisungen an der französischen Grenze von 147 auf 3.334 und an der niederländischen Grenze von 69 auf 692. Die meisten unerlaubten Einreisen wurden an der Grenze zu Polen festgestellt, gefolgt von den Grenzen zu Österreich und der Schweiz.
Gründe für die Grenzkontrollen
Die vorübergehenden Binnengrenzkontrollen an Deutschlands Landgrenzen zu Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden, Belgien und Dänemark, die seit dem 16. September 2024 in Kraft sind, dienen vor allem dem Schutz der inneren Sicherheit. Die Maßnahme wurde als Antwort auf die Erhöhung irregulärer Migration und die Entlastung durch etwa 1,2 Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine eingerichtet. Laut BMI wurden außerdem die Risiken, insbesondere durch islamistischen Terrorismus und grenzüberschreitende Kriminalität, als wesentliche Faktoren für die Kontrollen identifiziert.
Seit der Einführung der Kontrollen hat die Bundespolizei über 30.000 Zurückweisungen an den Landgrenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz verzeichnet. Die Rückweisung erfolgt, wenn Personen entweder keine gültigen Dokumente besitzen, diese gefälscht sind oder sie ohne Visum einreisen wollen. Die Bundesregierung hat auch ihre Kräfte verstärkt, indem sie jährlich 1.000 neue Stellen für die Bundespolizei geschaffen hat, um auf die dynamische Sicherheitslage adäquat reagieren zu können.
Politische Reaktionen
Die politischen Reaktionen auf die Kontrollen sind gemischt. Christoph de Vries von der CDU beschreibt die Rückgangszahlen als Beleg für die Effektivität der Maßnahmen. Er fordert eine Beibehaltung der Kontrollen, um die Sicherheit weiter zu erhöhen. Im Gegensatz dazu lehnt Marcel Emmerich von den Grünen die dauerhaften Kontrollen ab und kritisiert mögliche Doppelzählungen in der Statistik. Er fordert stattdessen mobile Kontrollen, um grenzüberschreitende Kriminalität effektiver zu bekämpfen.
Insgesamt zeigt die aktuelle Lage, dass die Sicherheitsmaßnahmen an den deutschen Grenzen einen spürbaren Einfluss auf die Einreisestatistik haben. Die Bundesregierung verfolgt mit diesen Maßnahmen eine klare Linie im Kampf gegen irreguläre Migration und zur Stärkung der inneren Sicherheit.