Norbert Röttgen, der CDU-Bundestagsabgeordnete, stellt in seinem neuen Buch Demokratie und Krieg die politische Klasse in Frage. In einer Zeit rascher gesellschaftlicher Veränderungen hebt er hervor, dass die Politik Schwierigkeiten hat, Schritt zu halten. Röttgen appelliert in seiner Analyse an eine tiefgehende Auseinandersetzung mit den aktuellen politischen Herausforderungen, insbesondere im Kontext internationaler Konflikte und der Zukunft der Demokratie. Laut Sächsische kann die Unfähigkeit der politischen Akteure, auf die drohenden Konflikte angemessen zu reagieren, als ein zentrales Thema betrachtet werden.
Der Autor ist nicht neu in der Diskussion um die Gefahren für die deutsche und europäische Demokratie. Bereits in seinen früheren Werken, wie Deutschlands beste Jahre kommen noch (2009) und Nie wieder hilflos! Ein Manifest in Zeiten des Krieges (2022), äußerte er sich kritisch über die deutsche Außenpolitik. Insbesondere die Reaktion auf die Annexion der Krim durch Russland im Jahr 2014 wird von ihm scharf kritisiert. Röttgen sieht in diesem Kontext eine unzureichende Führungs- und Veränderungsbereitschaft in der CDU-geführten Bundesregierung, wobei er die Verantwortung auch bei Angela Merkel und Peter Altmaier in Bezug auf die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 sieht.
Politische Risiken und die Debatte um die Außenpolitik
In der gegenwärtigen geopolitischen Lage, die durch den Krieg in der Ukraine, den globalen Machtanspruch Chinas und Unsicherheiten in den USA geprägt ist, fordert Röttgen eine Neubewertung der politischen Strategien. Er warnt vor der Gefahr, dass Ängste der Bürger von Populisten und Extremisten ausgenutzt werden. Diese bieten einfache Lösungen an, indem sie Schuldige benennen, wie das „Establishment“ oder Ausländer. Ein verantwortungsvoller Umgang mit den Sorgen der Bevölkerung ist laut Röttgen notwendig, um die demokratischen Institutionen zu stärken und Verunsicherung entgegenzuwirken, was auch von DTV bestätigt wird.
Röttgen sieht die SPD als eine „Partei der deutschen Uneindeutigkeit“. In seiner Darstellung kritisiert er zudem die feministische Außenpolitik der Grünen, die seiner Meinung nach nur einseitig auf das heimische Publikum abzielt. Um langfristig eine stabile demokratische Landschaft zu gewährleisten, müssen Außen- und Innenpolitik enger miteinander verknüpft werden. Politische Führung sei unerlässlich, besonders in Zeiten politischer Unruhen.
Die Herausforderung der Demokratie
Ein zentrales Thema in Röttgens Werk ist die Gefahr einer Repräsentationslücke in der Demokratie, die das Vertrauen in die politischen Institutionen weiter untergräbt. Er warnt, dass die zunehmende politische Auseinandersetzung kluge Köpfe von der Politik abzieht, was die Qualität der politischen Entscheidungen beeinträchtigen könnte. Die Selbstdelegitimierung demokratischer Institutionen könnte letztlich in einer Gefährdung der Demokratie münden.
Abschließend ist er der Überzeugung, dass Deutschland sich als Kraft für Sicherheit und Frieden in Europa positionieren muss. Angesichts der neuen Welt der Aggression und Rivalität ist die Notwendigkeit einer europäischen Sicherheitsstrategie, unabhängig von politischen Strömungen in den USA wie der Wahl von Trump, dringlicher denn je, wie auch in der Analyse von De Gruyter dargelegt wird.