Der bevorstehende AfD-Parteitag, der am zweiten Januarwochenende in der WT Energie Systeme Arena in Riesa stattfindet, birgt große Herausforderungen für die Stadt und ihre Bürger. Die Polizei hat bereits angekündigt, dass mit bis zu 10.000 Demonstranten gerechnet wird, die aus verschiedenen Städten in Deutschland anreisen, um gegen die Veranstaltung zu protestieren. Diese Zahl basiert auf der Anzahl der angemieteten Busse, die für die Anreise organisiert wurden. Riesa hat eine Bevölkerung von rund 29.000 Einwohnern, was bedeutet, dass das bevorstehende Ereignis die Stadt erheblich in ihren Abläufen beeinflussen wird, insbesondere im Innenstadtbereich.
Die Polizeidirektion Dresden hat seit Ende des Vorjahres an einem Einsatzkonzept gearbeitet und hat angekündigt, dass zahlreiche Polizisten aus anderen Bundesländern zur Verstärkung geschickt werden. Gegen die AfD wird eine Vielzahl an Protestaktionen erwartet, darunter auch Sitzblockaden in der Innenstadt, welche am Samstag zwischen 6 und 14 Uhr stattfinden sollen. Polizeipräsident Lutz Rodig geht von grundsätzlich friedlichen Protesten aus, jedoch könnten auch radikale Elemente dabei sein. Besorgnis besteht auch hinsichtlich spontan auftretender Versammlungen, die die Einsatzplanung erschweren.
Verkehrsbehinderungen und Sicherheitsvorkehrungen
Die Polizei rechnet aufgrund der großen Menschenmenge mit erheblichen Verkehrsbehinderungen. Gespräche mit Gewerbetreibenden in der Umgebung der Arena wurden bereits geführt, um auf mögliche Störungen vorbereitet zu sein. Riesa hat im Vergleich zu früheren Parteitagen wie dem Europaparteitag 2019 mit etwa 1.000 Demonstranten oder dem Bundesparteitag 2022 mit etwa 200 Teilnehmern eine deutlich höhere Zahl an Gegendemonstranten zu erwarten. Das erhöht die Komplexität der Einsatzplanung erheblich.
Um die Versammlungsfreiheit während der Proteste zu gewährleisten, wird ein besonderer Fokus auf den Schutz der Versammlungsteilnehmer gelegt. Diese stehen unter dem Schutz des Versammlungsrechts. Amnesty International hat in diesem Kontext betont, dass Proteste vielfach als Bedrohung für die öffentliche Sicherheit wahrgenommen werden, was bei der Wahrnehmung der Proteste als Menschenrecht eine Rolle spielt. In letzter Zeit ist Deutschland im internationalen Vergleich zudem mit zunehmenden Einschränkungen der Versammlungsfreiheit konfrontiert, was die Sicherstellung eines friedlichen Ablaufs der Proteste zusätzlich herausfordernd gestaltet.
Vorbereitung auf eine besondere Situation
Zusätzlich wird darauf hingewiesen, dass die Polizei sich schon seit längerem auf die Situation vorbereitet. Für den bevorstehenden Parteitag haben sich Gründe, die über die reine Wahlanalyse hinausgehen, etabliert. Das Verfassungsschutzamt hat mehrere AfD-Landesverbände und die Junge Alternative als rechtsextrem eingestuft. Dies gibt der Sicherheitssituation eine weitere Dimension und sorgt für besonderes Augenmerk auf die Lage in Riesa.
Die Stadt und die Polizei stehen vor der Herausforderung, einerseits das Recht auf Versammlungsfreiheit zu garantieren und andererseits für die Sicherheit der Bürger zu sorgen. Die Proteste, die unter dem Schutz des Versammlungsrechts stehen, zeigen die Spannungen, die in der aktuellen politischen Landschaft bestehen. Auch wenn die Polizei von größtenteils friedlichen Protesten ausgeht, bleibt die Situation angespannt und erfordert eine sorgfältige Koordination und Planung.
Zusammenfassend wird der AfD-Parteitag in Riesa sicherlich ein Ereignis, das sowohl die städtische Infrastruktur als auch die Einsatzkräfte fordern wird. Die Vorbereitungen laufen bereits auf Hochtouren und während das Recht auf Protest wichtig ist, wird die Stadt gewarnt, eigene Besorgungen nicht in die Zeit der Demonstrationen zu legen.