Am Wochenende hat die Stadt Riesa einen spürbaren Ausnahmezustand erlebt, der mit dem AfD-Bundesparteitag in Verbindung steht. Über 10.000 Menschen nahmen an landesweiten Demonstrationen gegen die Partei teil, was die Polizei zwang, großräumige Absperrungen zu errichten. Am Samstagvormittag war die Einkaufsmeile in der Stadt nahezu verwaist, während viele Geschäfte geschlossen blieben. In dieser angespannten Lage äußerten Unternehmer wie Janette Krake (45) Besorgnis über mögliche Randale und berichtete von einem Umsatzrückgang von 90 Prozent in ihrem Blumenladen. Trotz ihrer Sorgen hielt sie ihr Geschäft offen.
Ein weiterer Anwohner, Heiko Ecke (56), wurde nach seiner Nachtschicht fast eine Stunde lang durch abgesperrte Straßen zum Laufen gezwungen, um schließlich nach Hause zu gelangen. Die Demonstrationen selbst zogen zahlreiche junge Menschen an, was auch Katrin (53) bemerkte, die 80 Prozent der Teilnehmer als junge Leute einstufte. Diese Proteste verliefen insgesamt friedlich, auch wenn es Bedenken über Polizeimaßnahmen gab.
Polizeieinsatz und Demonstrationen
Wie tagesschau.de berichtet, waren die Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag gut besucht, während die Teilnehmerzahl bei etwa 15.000 Menschen lag. Die Kritik der Initiatoren richtete sich vor allem gegen den Einsatz von Schlagstöcken und die Gewalt, die von der Polizei gegen die Demonstranten ausgeübt wurde. Berichte über Verletzte und Repressionen sorgten für Entsetzen unter den Protestierenden. Trotz der gegenteiligen Einschätzung der Polizeisprecher, die die Lage als überwiegend friedlich bezeichneten, hält die Initiative „Riesa für alle“ an ihrer Kritik fest.
Besondere Aufmerksamkeit erhielt ein Vorfall, bei dem Landtagsabgeordneter Nam Duy Nguyen von der Polizei geschlagen und kurzfristig bewusstlos war. Darüber hinaus berichteten Teilnehmer über Einschränkungen ihrer Grundrechte während der Demonstrationen. Sechs Polizeibeamte wurden bei den Einsätzen leicht verletzt, was die Frage nach der Notwendigkeit der Maßnahmen aufwarf. Sachsens Innenminister Armin Schuster verteidigte den Polizeieinsatz und betonte deren Notwendigkeit.
Reaktionen aus der Stadt
Marco Müller (49), der Oberbürgermeister von Riesa und Mitglied der CDU, zog eine „sehr gemischte“ Bilanz der Geschehnisse. Er lobte jedoch die Polizei für ihre Bemühungen, die Situation im Griff zu behalten. Corina Hundt (54) äußerte, dass die vielen Absperrungen und die starke Polizeipräsenz sie einschränkten, zeigte jedoch Verständnis für die Sicherheitsmaßnahmen. Jennifer Katzke (31) informierte über Krisensitzungen im Pflegebereich, da viele Kollegen aufgrund der Straßenabsperrungen nicht erreichbar waren.
Trotz der angespannten Situation gab es keine nennenswerten Schäden in der Stadt, was eine positive Entwicklung darstellt. Wissenschaftler:innen des Protestinstituts haben bereits begonnen, systematische Daten zu Protestgeschehen in Deutschland zu sammeln. Eine neue Plattform, die am 7. März frei zugänglich sein wird, wird Informationen über Protestaktionen von 1950 bis 2020 bereitstellen. Diese Initiative unterstreicht den fortwährenden gesellschaftlichen Diskurs über Protest und Demonstrationen in Deutschland und die Dynamiken, die sie prägen. Für weitere Informationen zur Plattform können Interessierte das Forschungsinstitut unter protestinstitut.eu kontaktieren.