Eine aktuelle Entscheidung einer US-Richterin in Baltimore hat erhebliche Konsequenzen für Elon Musk und sein Team im Rahmen des Projekts “Department of Government Efficiency” (Doge). Merkur berichtet, dass Richterin Ellen Lipton Hollander Musk vorläufig den Zugriff auf sensible Daten der Sozialversicherungsbehörde untersagt hat. Diese Entscheidung ist auf die Besorgnis zurückzuführen, dass Musks Zugriff auf persönliche Daten Millionen Amerikaner gefährden könnte.
Die von Musk angestrebten Daten umfassen Sozialversicherungsnummern, Krankenakten, Führerscheindaten sowie Bank- und Kreditkarteninformationen. Richterin Hollander kritisierte die Herangehensweise von Musks Team als ineffektiv und bezeichnete die Vorwürfe über eine „Betrugs-Epidemie“ als nicht ausreichend begründet. Ihrer Meinung nach basieren diese Vorwürfe „kaum mehr als einem Verdacht“.
Unzureichende Sicherheitsvorkehrungen
Die einstweilige Verfügung verpflichtet Musk, Amy Gleason und andere Mitarbeiter des Doge, bereits erhaltene, nicht anonymisierte Daten zu löschen. Zudem wird ihnen der Zugriff auf IT-Systeme der Sozialversicherungsbehörde untersagt. Nur unter bestimmten Bedingungen dürfen anonymisierte Daten erhalten werden, wobei eine Sicherheitsschulung erforderlich ist.
Das Doge, das von Musk geleitet wird, hat das Ziel, die Staatsausgaben deutlich zu senken. Trump hat Musk mit weitreichenden, wenn auch rechtlich fragwürdigen Befugnissen ausgestattet, um diese Reformen voranzutreiben. ZDF hebt hervor, dass Musk ein Team junger Informatiker eingestellt hat, das keine Erfahrung im Regierungsumfeld hat und nicht sicherheitsüberprüft wurde. Dies hat zu erheblichen Bedenken hinsichtlich der Datensicherheit geführt. Experten warnen, dass Musk möglicherweise keinen rechtmäßigen Anspruch auf die sensiblen Daten hat und dass ein Missbrauch der Daten nicht ausgeschlossen werden kann.
Kritik und rechtliche Herausforderungen
Die Trump-Regierung, die Musk unterstützt, sieht im Wechsel der Sozialversicherungschefin Michelle King zu Leland Dudek einen notwendigen Schritt, um Betrug in Milliardenhöhe aufzudecken. Doch Datenschützer äußern im Zusammenhang mit dieser Personalie Bedenken. King wurde als Gegner des Doge wahrgenommen und Dudek gilt als Musk-Anhänger. Ein ehemaliger Regierungsmitarbeiter hat bereits Klage wegen illegalen Datenzugriffs gegen Musk eingereicht.
Die derzeitige Situation um Musk und das Doge wirft viele Fragen zur Transparenz und zur Datensicherheit auf. 20 Minuten berichtet, dass die Sozialversicherungsbehörde, die Renten für über 70 Millionen Amerikaner verwaltet, ein hohes Risiko darstellt, sollte der Zugriff von Musk und seinem Team unreguliert bleiben.
Die Richterin hat zudem die Trump-Regierung dafür gerügt, dass kein Maß für ein angemessenes Vorgehen gefunden wurde. Sie bezeichnete die Aktionen als „Versuch, eine Fliege mit einem Vorschlaghammer zu erschlagen“. Angesichts der Sicherheitsbedenken könnte dies potenziell zu einer Cyber-Sicherheitskrise führen. Sensibilität und Vorsicht sind gefordert, um die persönlichen Daten der Bürger zu schützen.