Rodrigo Duterte, der ehemalige Präsident der Philippinen, ist in den Niederlanden angekommen und wurde in die Obhut des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) übergeben. Dies geschah nach seiner Festnahme am Dienstag am Flughafen Manila, nachdem er von einem Trip nach Hongkong zurückgekehrt war. Die Festnahme erfolgte aufgrund eines Haftbefehls des ICC, das die Vorwürfe gegen Duterte im Rahmen seiner umstrittenen Antidrogenkampagne untersucht. Laut einer Erklärung des ICC wurde Duterte wegen Mordes als Verbrechen gegen die Menschlichkeit verhaftet und wird in den kommenden Tagen vor einem ICC-Richter zu einer ersten Anhörung gebracht.
Die ICC-Richter führten in ihrem Haftbefehl aus, dass Duterte als Präsident Todesschwadronen geschaffen, finanziert und bewaffnet hat, die an Morden an mutmaßlichen Drogenbenutzern und -händlern beteiligt waren. Während seiner sechsjährigen Amtszeit als Präsident wurden laut offiziellen Polizeizahlen 6.200 Verdächtige bei Anti-Drogen-Einsätzen getötet, während Menschenrechtsaktivisten die Zahl auf etwa 30.000 schätzen. Dies stellt einen der zentralen Punkte der Ermittlungen dar, die seit der Eröffnung der Untersuchung im Jahr 2021 von den ICC-Richtern geführt werden. Sie fanden „vernünftige Gründe zu der Annahme“, dass Duterte als „indirekter Mitverursacher“ verantworte ist.
Proteste und politische Reaktionen
Vor dem ICC-Gebäude in Den Haag fanden Proteste statt. Sowohl Gegner als auch Unterstützer Dutertes versammelten sich, wobei Anti-Duterte-Protestler Gerechtigkeit forderten und ihn als Kriegsverbrecher bezeichneten. Das politische Klima um diese Ereignisse wird durch die Aussagen Dutertes Team verstärkt, das argumentiert, dass seine Festnahme illegal sei, da die Philippinen unter seiner Präsidentschaft aus dem ICC ausgetreten sind. Ein dreiköpfiges Richtergremium des ICC stellte jedoch fest, dass die Ermittlungen zu den Tötungen während der Zeit stattfanden, als die Philippinen noch Mitglied des Gerichts waren.
Die Situation ist besonders brisant, da Duterte möglicherweise der erste asiatische ehemalige Staatschef ist, der in Den Haag vor Gericht steht. Sein Nachfolger, Ferdinand R. Marcos Jr., hat jedoch angedeutet, dass er nicht mit dem ICC zusammenarbeiten würde. Dies könnte die Umsetzung von Gerechtigkeit weiter erschweren und einen Rückschritt in den Bemühungen darstellen, internationale Standards für Menschenrechte durchzusetzen.
Der Internationale Strafgerichtshof und seine Rolle
Der Internationale Strafgerichtshof wurde eingerichtet, um Verbrechen gegen die Menschheit und schwere Verbrechen zu verfolgen, die während bewaffneter Konflikte begangen werden. Der Fokus auf Fälle wie den von Duterte zeigt die Dringlichkeit und Bedeutung internationaler Strafjustiz. Erfahrungen aus anderen internationalen Tribunalen, wie dem ICTY für das ehemalige Jugoslawien, unterstreichen die Relevanz der Verfolgung solcher Verbrechen, um Gerechtigkeit für die Opfer und Rechtsstaatlichkeit zu fördern. Der ICC kann durch seine Ermittlungen und Urteile bei der Abschreckung zukünftiger Verbrechen gegen die Menschlichkeit eine wichtige Rolle spielen.
Die kommenden Anhörungen werden entscheidend dafür sein, wie sich die internationale Gemeinschaft zu den Vorwürfen gegen Duterte positioniert und in welchem Maße Gerechtigkeit für die Opfer der tödlichen Antidrogenkampagne verwirklicht wird. Die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit wird auf den Verhandlungen liegen, während sich die ausführenden politischen Akteure weiterhin gegen die Realität der stellvertretenden Verantwortung und des internationalen Rechts zur Wehr setzen müssen.