In der Gemeinde Essingen sorgen derzeit Gerüchte über mögliche Zwangsenteignungen im Zusammenhang mit dem geplanten Klinikneubau für Aufregung. Bürgermeister Wolfgang Hofer geht in der Diskussion um die Neugestaltung des Klinikstandorts entschieden gegen diese Spekulationen vor und bezeichnet sie als unbegründet. Er betont, dass die Gemeindeverwaltung bereits aktiv mit den Grundstückseigentümern im Gespräch ist und bisher keine negativen Rückmeldungen erhalten hat. Der Neubau des Zentralversorger-Klinikums soll am nördlichen Ortseingang realisiert werden und wurde im März 2024 durch den Kreistag beschlossen.
In den Gesprächen wird außerdem klargestellt, dass die Bodenneuordnung für den Klinikneubau ein legitimes Instrument der Stadtplanung ist. Die Baulandumlegung erfolgt dabei nach den gesetzlich festgelegten Richtlinien. Auch die Verwaltung arbeitet eng mit dem Landkreis an dem entsprechenden Bebauungsplan.
Vorbereitungen und Planungen
Der Bau des Klinikums in Essingen ist als langfristiges Projekt angelegt, das in etwa zehn Jahren abgeschlossen sein soll. Der Klinikvorstand Christoph Rieß berichtete über die bisherigen Fortschritte, die durch eine ausgewählte Projektentwicklungsfirma koordiniert werden. Für jeden Standort wird ein Projektleiter befristet eingestellt, wobei die Ausschreibungen bereits im Oktober erfolgen sollen. Der komplexe Prozess erfordert die Zusammenarbeit von 26 Fachplanern, die sich um verschiedene Bereiche wie Küchenplanung und die Automatisierung von Medikamentenportionssystemen kümmern müssen.
Ein entscheidender Schritt für den Fortschritt des Projekts ist die zügige Beschlussfassung des Medizinkonzepts, um ein Funktions- und Raumprogramm ableiten zu können. Eine Entscheidung im Kreistag könnte möglicherweise bereits am 24. September fallen. Daraufhin können die festgelegten Kapazitäten an das Sozialministerium sowie den Landesbetrieb Vermögen und Bau weitergeleitet werden.
Finanzierung und Unterstützung
Der finanzielle Aspekt des Klinikneubaus wirft ebenfalls Fragen auf. Gemeinderat Dr. Matthias Krull fordert, dass die finanziellen Modalitäten zeitnah mit dem Landrat besprochen werden. Er fordert, dass die Kosten nicht von der Gemeinde Essingen getragen werden sollten. Landrat Joachim Bläse hebt die Notwendigkeit zusätzlicher Förderungen hervor und bedankt sich bei der Landesregierung für die Beteiligung am Bundes-Transformationsfonds sowie für die hohe Investitionsförderung.
Die Planung sieht eine Finanzierung mit höheren finanziellen Mitteln vor, wobei ein Teil der notwendige Mittel durch Kredite aufgebracht werden soll. Dennoch bestehen weiterhin Unstimmigkeiten zwischen Bund und Ländern hinsichtlich der Klinik-Reform, was die Situation der Gemeinden zusätzlich belastet. Die Gemeindeverwaltung ist dabei bemüht, das Umlegungsverfahren zur Neuordnung der Grundstücke für bauliche Entwicklungen, das bereits eingeleitet wurde, zügig voranzutreiben.
In diesem komplexen Gefüge aus Planungen, rechtlichen Rahmenbedingungen und finanziellen Herausforderungen bleibt abzuwarten, wie sich die Situation für die Gemeinde Essingen und die betroffenen Grundstückseigentümer entwickeln wird.