Die Stadt Speyer steht vor einer herausfordernden finanziellen Situation, da sie derzeit keinen genehmigten Haushalt vorweisen kann. Diese prekäre Lage bedeutet, dass nur unabwendbare Ausgaben tätigt werden dürfen. Das führte dazu, dass die zuständige Aufsichtsbehörde des Landes der Genehmigung des ersten Haushaltsplans für 2025, der bereits im Dezember 2024 beschlossen wurde, die Zustimmung verweigert hat. Infolgedessen sind sogar Ausgabenkürzungen notwendig, die unter anderem die Grünpflege in Kitas betreffen könnten, wie rheinpfalz.de berichtet.
Der Ergebnishaushalt für das Jahr 2025 zeigt eine finanzielle Schieflage mit einem Gesamtbetrag der Erträge von 218.435.050 Euro, während die Aufwendungen bei 226.856.300 Euro liegen. Das ergibt einen Jahresfehlbetrag von 8.421.300 Euro. Dies stellt eine Verschlechterung von 10.050.010 Euro im Vergleich zum Vorjahr dar. Für das kommende Jahr sind zudem ebenfalls Fehlbeträge prognostiziert, etwa 1.328.800 Euro für 2026 und 779.460 Euro für 2028. Die Hauptursachen für den negativen Haushalt sind steigende Aufwendungen insbesondere im sozialen Bereich sowie die Beibehaltung des hohen Hebesatzes der Grundsteuer B, der rund 1.780.000 Euro ausmacht, wie speyer.de ausführlich darlegt.
Ursachen für die finanzielle Belastung
Die Situation wird durch steigende Aufwendungen im Teilhaushalt 04, welcher die Bereiche Jugend, Familie, Senioren und Soziales umfasst, verstärkt. Diese sind um etwa 8.760.000 Euro gestiegen. Zudem berichtet die Stadt darüber, dass Kostenerstattungen oft nur anteilig gewährt werden, was zu einem durchschnittlichen ungedeckten Fehlbetrag der Sozialaufwendungen von rund 12,9 Millionen Euro in den Jahren 2020 bis 2023 führt. Das ungedeckte Defizit hat sich von circa 17,78 Millionen Euro im Jahr 2020 auf rund 23,06 Millionen Euro im Jahr 2023 erhöht.
Zusätzlich zeigen die Herausforderungen, mit denen die Kommunen konfrontiert sind, weitreichende Auswirkungen auf staatliche Aufgaben. Diese reichen von Bauaufsicht über Ausländerrecht bis hin zu Verkehrswesen und Immissionsschutz. All dies unterstreicht, wie wichtig eine nachhaltige Finanzplanung ist, um die kommunalen Aufgaben auch in Zukunft erfüllen zu können, wie im Fachpapier des Städtetages dargelegt wird staedtetag.de.