Am 22. Februar 2025 fand die Abschlusskundgebung der Union in München statt, in der CSU-Chef Markus Söder seinen vollen Rückhalt für den Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz zum Ausdruck brachte. Söder in seiner Ansprache bezeichnete Merz als „Mann mit Rückgrat“ und lobte dessen Charakter sowie Führungskompetenz. Insbesondere hob er die mutige Abstimmung Merz‘ zur Migrationsfrage im Bundestag hervor. Die Veranstaltung war aufgrund der politischen Situation mit hohen Sicherheitsauflagen und hinter verschlossenen Türen organisiert.
Söder stellte mit Nachdruck klar, dass er gemeinsamen Koalitionen mit den Grünen eine kategorische Absage erteilte. Dies steht im Gegensatz zu Merz, der sich die Option auf eine mögliche Zusammenarbeit mit den Grünen offenhielt. In Bezug auf die FDP äußerte Söder seine Bedenken über deren Möglichkeit, erneut in den Bundestag einzuziehen, und warnte vor einem potentiell schlechten Wahlergebnis bei den bevorstehenden Wahlen. Diese Äußerungen fallen in eine Zeit, in der die Union in Umfragen aktuell Werte um die 30 Prozent erreicht, jedoch auch einen Rückgang bis auf 28 Prozent verzeichnete.
Aktuelle Umfragen und Wahlszenarien
Wie tagesschau.de informiert, zeigt sich zwei Wochen vor der Bundestagswahl kaum Bewegung in den Wählerumfragen. Auf Grundlage der Erhebungen von infratest dimap wird die CDU/CSU weiterhin als wahrscheinlicher Sieger gehandelt. Merz wird dabei als möglicher Kanzlerkandidat genannt. Wahlforscher Stefan Merz betont, dass äußere Ereignisse, die die Wahl beeinflussen könnten, nicht ausgeschlossen sind, jedoch die Situation stabiler erscheine als vor der Wahl 2021.
Die aktuellen Umfragen belegen, dass die Union bei 31 Prozent liegt, während die AfD mit 21 Prozent und die SPD mit 15 Prozent folgt. Die Debatten rund um Migrationspolitik und den Umgang mit der AfD scheinen keinen nennenswerten Einfluss auf die Wählermeinungen gehabt zu haben, da sich viele Bürger bereits zuvor entschieden hatten. Zudem steht die Ampelkoalition unter Kanzler Scholz in der Kritik und erhält negative Bewertungen.
Obwohl Merz sich dazu entschlossen hat, AfD-Stimmen in der Migrationspolitik zu akzeptieren, bleibt die Unterstützung durch Unionsanhänger stabil, solange keine Koalition mit der AfD angedeutet wird. Für die Koalitionsoptionen nach der Wahl wird sowohl eine Schwarz-Rote als auch eine Schwarz-Grüne Koalition in Betracht gezogen, wobei rund ein Drittel der Deutschen ein Bündnis der Union mit der SPD befürwortet. Eine erhebliche Anzahl, etwa 40 Prozent, ist jedoch noch unentschlossen bezüglich ihrer Wahlentscheidung.
Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz
Ein Blick auf Rheinland-Pfalz zeigt, dass die derzeitige Koalition aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen keine Mehrheit mehr hätte. Laut dawum.de könnten sich die Sitzverteilungen theoretisch ändern, insbesondere wenn kleinere Parteien die Fünf-Prozent-Hürde erreichen. Die Möglichkeit zur Bildung alternativer Koalitionen mit mindestens 101 Sitzen, was mindestens 51 Mandate zur Regierungsbildung erfordert, bleibt bestehen. Der Ausgang der bevorstehenden Wahlen am 23. Februar wird entscheidende Informationen für die zukünftige politische Landschaft sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene bringen.