Der Gemeinderat Schwegenheim stand jüngst vor einer erneuten Entscheidung über einen Bauantrag, der bereits in der Vergangenheit abgelehnt worden war. Der Antragsteller wünschte sich die Versetzung einer Garagenanlage mit insgesamt neun Einzelgaragen sowie den Neubau von 16 Unterstellplätzen in der Bahnhofstraße. Der ursprüngliche Antrag wurde abgelehnt, da die Planung nicht in die umliegende Umgebung passte und ein umfassendes Gesamtkonzept fehlte, wie rheinpfalz.de berichtet.
Bei der erneuten Prüfung des Antrags reagierte der Gemeinderat mit Verwunderung, doch die Details des neuen Vorhabens blieben die gleichen: Statt der ursprünglich beantragten neun Garagen dürften es nun 16 Garagen und eine Fläche von 288 Quadratmetern sein. Wie schon zuvor, empfahl die Verwaltung die Ablehnung des Antrags erneut. Die Entscheidung darüber wird nun der Kreisverwaltung überlassen.
Die rechtlichen Rahmenbedingungen
Die Bestimmungen bezüglich Bauvorhaben sind im Baugesetzbuch festgelegt. Die entscheidenden Paragraphen regeln die Bedingungen, unter denen ein Bauherr einen Rechtsanspruch zur Realisierung seines Vorhabens geltend machen kann. Insbesondere § 30 Baugesetzbuch kommt zur Anwendung, wenn ein qualifizierter Bebauungsplan existiert. Fehlt dieser, gestattet § 34, dass Bauvorhaben im Innenbereich nur dann genehmigt werden, wenn sie sich in die Eigenart der Umgebung einfügen. Ein Beispiel für einen unzulässigen Antrag wäre der Bau eines zehnstöckigen Gebäudes in einer Einfamilienhaussiedlung, wie ra-bollinger.de erläutert.
Die Planungshoheit der Gemeinde ist grundgesetzlich garantiert, was bedeutet, dass sie das Recht hat, Bebauungspläne aufzustellen. Ein Bebauungsplan wird aus dem Flächennutzungsplan entwickelt und legt fest, welche Bauvorhaben in einem bestimmten Gebiet zulässig sind, beginnend mit klärenden Erschließungsfragen, zu denen auch Verkehrsführung und Parkmöglichkeiten zählen. Dabei wird auch berücksichtigt, dass die Gemeinde nicht im Voraus verpflichtet werden kann, einen bestimmten Bebauungsplan zu erstellen.
Gemeinderatsentscheidungen und städtebauliche Verträge
Die Verantwortung für die Entscheidung über Bauvorhaben liegt beim Gemeinderat, der auch für die Bekanntgabe und Einsichtnahme von Bebauungsplänen sorgt. Diese Entscheidungsfreiheit zielt darauf ab, die jeweiligen Gemeindeinteressen zu wahren. Zudem können Investoren gemäß § 11 Baugesetzbuch städtebauliche Verträge mit der Gemeinde abschließen. Diese regeln häufig die Kostentragung städtebaulicher Maßnahmen, begründen jedoch keinen Anspruch auf die Genehmigung eines spezifischen Bebauungsplans, wie auf vg-lingenfeld.de ausgeführt wird.
Im Fall von Schwegenheim bleibt abzuwarten, wie die Kreisverwaltung letztlich entscheiden wird, nachdem der Gemeinderat bereits zweimal den Antrag abgelehnt hat. Diese Situation verdeutlicht die komplexen Anforderungen im Bauplanungsrecht, die jede Gemeinde beachten muss.