Im Wassersport am Rhein zwischen Bingen und Ingelheim sorgt ein aktuelles Verbot für erhebliche Verunsicherung und Konflikte. Die Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd in Neustadt an der Weinstraße hat ein Verbot zum Befahren eines Rheinabschnitts, genannt „Fulder Aue–Ilmen Aue“, erlassen, und zwar mit dem Ziel, brütende oder rastende Vögel zu schützen. Dieses Verbot ist nicht unumstritten. Bereits seit Sommer 2022 gibt es Spannungen zwischen Wassersportlern und Naturschützern in dieser Region.
Das Verbot bezieht sich auf Stillgewässer am linken Rheinufer, die im Winterhalbjahr traditionell für Wassersport gesperrt sind. Im Sommer jedoch zieht dieser Abschnitt Segler, Paddler, Ruderer und Kleinbootkapitäne an. Der Konflikt zwischen diesen Gruppen und den Ornithologen spitzt sich weiter zu, da einige Wassersportvereine eine Interessengemeinschaft namens Inselrhein gegründet haben, um eine dauerhafte Sperrung der Gewässer zu verhindern.
Unklare Zuständigkeiten und rechtliche Auseinandersetzungen
Eine wichtige Wendung in der Debatte kam, als sich zeigte, dass der Rhein als Bundeswasserstraße gilt. Diese Erkenntnis bedeutete, dass die Regelungshoheit über die Gewässer nicht bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd liegt, sondern beim Bundesverkehrsministerium und dem Bundesumweltministerium. Wie SWR berichtet, hatte die SGD in ihrer Funktion über die Kompetenzen hinausgegriffen, was zu einem Vertrauensverlust in übergeordnete Institutionen führte.
Wasser- und Angelsportvereine gingen rechtliche Schritte gegen das Verbot und konnten vor Gericht teilweise durchsetzen, dass die Ausübung von Wassersport nach der Winterruhe der Vögel wieder erlaubt ist. Dies wurde von der Interessengemeinschaft Inselrhein mit Erleichterung aufgenommen. Auf der anderen Seite fordert die NABU-Gruppe Bingen jedoch eine klare Regelung durch das Bundesverkehrsministerium, um sicherzustellen, dass Wassersport nicht gegen europäische Naturschutzgesetze verstoßen könnte.
Forderungen nach Klarheit
Die Unsicherheit besteht weiterhin, und es bleibt abzuwarten, ob vor der bevorstehenden Bundestagswahl eine endgültige Entscheidung zur Regelung der Zuständigkeit getroffen wird. Eine Stellungnahme der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd wird in den kommenden Tagen erwartet, um den anhaltenden Konflikt zu lösen. Die Debatte umfasst nicht nur regionale Belange, sondern hat auch Bedeutung für die Anwendung von Naturschutzrecht, wie es auf der Webseite des IWU erläutert wird.
Die Situation am Rhein verdeutlicht die gegenläufigen Interessen zwischen Naturschutz und Freizeitgestaltung, bei denen der Schutz von brütenden und rastenden Vögeln mit den Bedürfnissen von Sportlern in Konflikt gerät. Ein Weg, diesen Streit zu lösen, erfordert möglicherweise neue Kompromisse und klare rechtliche Rahmenbedingungen.